Trump: EU „fast so schlimm wie China“

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Abschaffung aller Autozölle offenbar vom Tisch: Die EU ist bei US-Präsident Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Die Offerte sei „nicht gut genug“, sagte Trump. foto: Ingo Wagner/dpa

In der Handelspolitik hat sich US-Präsident Trump mit der ganzen Welt angelegt. Gegenüber China stehen die Zeichen auf Eskalation. In Nordamerika gibt es vorerst keine Einigung mit Kanada. Und der Konflikt mit der EU nimmt gerade wieder Fahrt auf.

handelsstreit

Washington – Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist die Sommerpause vorbei: US-Präsident Donald Trump kritisierte die EU als „fast so schlimm wie China“, ein Angebot von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die gegenseitigen Autozölle auf null zu reduzieren, wies er als „nicht gut genug“ zurück. Trump sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg mit Blick auf Verbraucher in der EU: „Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere.“ Die Europäische Union sei „fast so schlimm wie China, nur kleiner“.

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU war seit Ende Juli aus den Schlagzeilen verschwunden. Trump und Juncker hatten sich damals in Washington auf Schritte zur Beilegung des Streits verständigt. Sie vereinbarten, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Während der Dauer dieser Verhandlungen wollten die USA keine Strafzölle auf Autos erheben, wie die Regierung in Washington damals versicherte. Die EU-Seite geht nach damaligen Angaben davon aus, dass die Autozölle auf jeden Fall bis Ende November vom Tisch sind.

Handelskommissarin Malmström bot nun am Donnerstag an, „unsere Autozölle auf null zu reduzieren“, wenn die USA dies auch täten. Diesen Vorschlag hatte Anfang Juli schon der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gemacht.

Juncker betonte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe sich bei dem Treffen mit Trump „auf einen Waffenstillstand geeinigt, was neue zusätzliche Autozölle anbelangt“. Waffenstillstände seien „manchmal in Gefahr, aber sie werden eingehalten“, zeigte er sich optimistisch. Sollte Trump aber Strafzölle auf Autos erheben, „dann passiert, dass wir das auch tun“. Den Vorwurf, er habe bei dem Treffen nicht gut genug verhandelt, wies Juncker zurück: „Man hat mir nicht gut genug zugehört.“

Trump teilte in dem Interview mit Bloomberg wie gewohnt aus. Die Welthandelsorganisation WTO müsse sich dringend reformieren, „sonst verlasse ich sie“. Der Vertrag zur Schaffung der WTO sei „der schlimmste Handelsvertrag, der jemals geschlossen wurde“. Washington habe „selten“ ein Verfahren vor der WTO gewonnen. Das habe sich im vergangenen Jahr allerdings geändert. „Wissen Sie, warum? Weil sie wissen, dass ich gehe, wenn wir nicht gewinnen.“ Trump beschuldigt die WTO, insbesondere China eklatant gegenüber seinem Land zu bevorzugen.

Der Handelskonflikt mit der Volksrepublik war in den vergangenen Wochen eskaliert. Beide Länder setzten Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar (knapp 43 Milliarden Euro) in Kraft. Trump droht mit weiteren Strafzöllen auf einen Warenwert von 200 Milliarden oder gar 500 Milliarden Dollar.

Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind unterdessen vorerst gescheitert. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Sollte Kanada nicht doch noch aufspringen, wäre dies ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gestern mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am vergangenen Montag geeinigt. Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada am Mittwoch fortgesetzt werden.  afp/dpa

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