Ärger wegen Bearbeitungsgebühren der Bank

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Susanne Götz,Verbraucherzentrale Bayern, Referat Finanzen

leser Fragen – experten antworten . Jürgen W.

: „Ich habe im Juli 2012 bei der HypoVereinsbank einen Kreditvertrag über 34 800 Euro abgeschlossen. Im Vertrag sind neben der Kreditsumme, Sollzinsen und sonstige Kosten mit 0,00 Euro angegeben. Die Bearbeitungskosten werden mitfinanziert und mit den vorgenannten Raten zurückgeführt. In den Gesamtkosten wurden eingerechnet: Bearbeitungsentgelt, Zinsen. Nach dem erneuten Gerichtsurteil über Bearbeitungsgebühren habe ich mir diesen Vertrag noch einmal genauer angesehen und habe Folgendes gefunden: ,Im Konsumentenratenkreditgeschäft arbeiten wir ausschließlich mit UFCin zusammen. Wir verlangen vom Kunden für die Vermittlung und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten keine Vergütung. Vielmehr zahlt uns die UFCin eine Vertriebskostenpauschale in Höhe von 257 Euro pro Darlehnsvertrag. Weiterhin erhalten wir von UFCin eine Provision für unsere Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und während der gesamten Laufzeit des Dahrlehens (...)‘ Für die im Kalenderjahr 2011 seitens der Unicredit Bank AG an die UFCin vermittelten Kredite erhielt die Unicredit Bank AG neben der Vertriebskostenpauschale eine durchschnittliche Vermittlungsprovision in Höhe von 3,54 Prozent. Obwohl keine Bearbeitungskosten direkt angegeben worden sind, stecken sie doch wohl in den Zinsen. Wie soll ich mich verhalten? Hat es Sinn, die Bank auf Rückzahlung anzuschreiben und wenn ja, in welcher Höhe stehen mir diese zu?“

Da Sie mit der HypoVereinsbank die Bearbeitungsgebühr nicht individuell ausgehandelt haben, können Sie diese zurückfordern. Es spielt keine Rolle, dass Sie die Bearbeitungskosten zusammen mit den Raten bezahlt haben. Das würde sich allenfalls auf die Frage der Verjährung Ihres Rückforderungsanspruchs auswirken. Die stellt sich jedoch in Ihrem Fall nicht. Über das Preis-Leistungsverzeichnis der Bank lässt sich die Höhe der Bearbeitungsgebühr ermitteln. Die Vermittlungsgebühr wurde von Ihnen nicht bezahlt, auch nicht indirekt. Sie steht somit mit der Bearbeitungsgebühr in keinem Zusammenhang. Auch auf die Zinsen wirkt sie sich nicht aus. In dem genannten Anhang wollte man Sie lediglich darüber informieren, dass die Bank für die Vermittlung des Darlehens eine Provision und eine Vertriebskostenpauschale erhalten hat. Damit ist man einer gesetzlichen Regelung nachgekommen, nach der Provisionen dem Kunden gegenüber offengelegt werden müssen.

Ludwig H.: „Ich habe im Mai 2010 bei VR Bank Werdenfels einen KfW-Kredit über 33 000 Euro für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage bekommen. Es wurden mir 674 Euro für die Kreditbearbeitung berechnet. Im Mai 2014 habe ich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes bei VR Bank die Rückforderung beantragt. Die Antwort vom Juni 2014 lautet: ,Der Auszahlungsabschlag stellt keine Position im Vertragsverhältnis zwischen der Hausbank und dem Kreditnehmer dar, sondern ist uns als Hausbank durch die KfW vorgegeben. Wir haben Ihre Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme an die KfW weitergeleitet.‘ Im Ergebnis der Prüfung des Sachverhalts sieht die KfW keinen Rückerstattungsanspruch. Zum einen unterliege der Anspruch einer dreijährigen Verjährungsfrist, die bereits abgelaufen sei. Zum anderen bestehe keine Rechtsgrundlage, da die Kreditvergabe unter Fördergesichtspunkten erfolgte und damit nicht in Wettbewerb mit den Angeboten anderer Kreditinstitute trete. Wie sehen Sie das?“

Ein von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergebener Kredit ist, auch wenn er von Ihrer Hausbank ausgefertigt wurde, kein typisches Verbraucherdarlehen. Es handelt sich vielmehr um eine Förderbewilligung im Mantel eines Darlehensvertrages. Für den Bankkunden ist das zunächst schwer erkennbar, ergibt sich aber im Vertrag aus dem Verweis auf die Förderbestimmungen. Die Bearbeitungsgebühr ist somit tatsächlich Teil der Fördervoraussetzungen und wird nicht von der Bank festgesetzt. Deshalb wird von Seiten der Förderbanken die Rechtsauffassung vertreten, dass die Gebühr nicht zurückgefordert werden kann. Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bearbeitungsgebühren, welches Sie ansprechen, greift in diesem Fall nicht. Unter Fachleuten wird zwar auch eine andere Meinung vertreten, nämlich die, dass doch beim Förderdarlehen der Aufwand für die Bearbeitung durch die Zinsen abgegolten wird. Demnach dürfe doch auch hier keine Gebühr verlangt werden. Vor den Gerichten hat sich diese Ansicht jedoch nicht durchgesetzt. Zudem kann in Ihrem Fall die Bank die Einrede der Verjährung tatsächlich erfolgreich erheben. Eine Rückforderung der 674 Euro für die Bearbeitung werden Sie deshalb nicht durchsetzen können.

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