LESER FRAGEN – EXPERTEN ANTWORTEN

Wonach sich die Gerichtskosten richten

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Caroline KistlerRechtsanwältin undFachanwältin für FamilienrechtMünchen

Raimund E: „Mein Vater hat seine Eigentumswohnung unserem minderjährigen Sohn überlassen. Dazu war ein Ergänzungspfleger erforderlich. Ich wurde aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis unseres Sohnes zu erstellen, um die Gerichtskosten ermitteln zu können. Darin sind nicht nur Angaben zu der überlassenen Wohnung, sondern auch zu Geldvermögen, Fahrzeugen, Hausrat, Briefmarken- oder Münzsammlungen zu machen. Werden Gerichtskosten tatsächlich davon abhängig gemacht, ob der Erwerber auch Eigentümer eines Autos oder einer Briefmarkensammlung ist?“

Schenken Großeltern einem minderjährigen Enkelkind eine Eigentumswohnung, bedarf es eines Ergänzungspflegers, da die Schenkung einer Eigentumswohnung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Der Ergänzungspfleger soll die Interessen des Kindes vertreten. Der Geschäftswert, der den hierfür anfallenden Gerichtskosten zugrunde zu legen ist, richtet sich gemäß § 63 GNotKG nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Rechtshandlung bezieht, mithin nach dem Wert der Eigentumswohnung, die Ihrem Sohn übertragen worden ist.

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