Wohnmobil des Nachbarn erschwert das Parken

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Thomas FuhrmannLandesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes

leser fragen – eXPerten antwOrten . Daniela B.: „Wir sind Wohnungseigentümer in einer großen Wohnanlage, die einen Außenparkplatz hat.

Unsere Stellplätze haben Standardgröße und die Fahrgasse ist sieben Meter breit. Neben meinem Stellplatz steht seit Oktober ein großes Wohnmobil, welches seitlich so gerade noch innerhalb der Begrenzung steht, in der Länge aber 1,30 Meter in die Fahrgasse hinein reicht. Die komplette Vorderachse steht aufgrund der Gesamtlänge des Fahrzeuges außerhalb des Stellplatzes, der auf einer Seite durch eine stabile Hecke begrenzt ist, die über die Gesamtlänge des Parkplatzes geht. Das Ein- und Ausparken wird durch den Überstand erheblich erschwert. Ich kann nur noch rückwärts einparken, um gerade noch an den gegenüber stehenden Fahrzeugen vorbei zu kommen. Auf meine Anfrage bei der Hausverwaltung, ob es überhaupt statthaft ist, wenn ein Fahrzeug so weit in die Fahrgasse hinein ragt, wurde mir mitgeteilt, dass der Wohnungseigentümer angeschrieben wird, dass das nicht sein darf. Das war aber schon vor einer ganzen Weile, das Fahrzeug steht immer noch da. Die Wohnung ist vermietet, der Freund der Mieterin steht auf dem Platz. Wie ist hier die Rechtslage?“

Da Sie bei Ihrer Frage von „meinem Stellplatz“ sprechen, gehe ich davon aus, dass an den verschiedenen Stellplätzen auf dem Außenparkplatz Sondernutzungsrechte für die jeweiligen Eigentümer bestehen. Ist nach der in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung die Nutzung der betreffenden Fläche als Kfz-Abstellplatz vorgesehen, dürfen darauf auch Wohnmobile geparkt werden. Etwas anderes würde jedoch dann gelten, wenn wie hier, es sich um ein so großes Wohnmobil handelt, welches selbst bei ordnungsgemäßem Abstellen mit der kompletten Vorderachse in der Länge 1,30 Meter in die Fahrgasse hineinragt und damit das Einparken auf dem neben ihm liegenden Stellplatz erheblich erschwert.

Gemäß § 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) darf jeder Wohnungseigentümer von seinem Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinen der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Für das Einhalten der eben genannten Pflichten hat jeder Eigentümer auch gegenüber seinen Mietern zu sorgen, wenn der Eigentümer den Stellplatz vermietet hat.

Es ist offensichtlich, dass Ihnen durch das Abstellen des Wohnmobiles, welches auf Grund seiner Größe in die Fahrgasse hineinragt, ein Nachteil beim Einparken (durchschnittliche Fahrkünste vorausgesetzt) entsteht, weil Sie deswegen nur noch rückwärts einparken können und darüber hinaus ein mehrmaliges Rangieren notwendig ist. Diese Einwirkung auf ihren Stellplatz müssen Sie auch nicht gemäß § 14 Nr. 3 WEG dulden, wenn es sich um einen unzulässigen Gebrauch des neben Ihnen vorhandenen Stellplatzes handelt. Für einen Stellplatz mit dieser Standardgröße ist dieses Wohnmobil zu lang, wenn es dort nur mit einem beträchtlichen Überstand geparkt werden kann. Damit ist ein unzulässiger Gebrauch des Stellplatzes gegeben. Sie können daher den Eigentümer dieses Abstellplatzes auf Unterlassung dieser Nutzung verklagen – beziehungsweise ihn verpflichten, dafür zu sorgen, dass dieses Wohnmobil auf diesem Stellplatz nicht mehr abgestellt wird.

Ein Anspruch gegen die Gemeinschaft auf Entfernen der Hecke, damit der Platz besser genutzt werden kann, ist hingegen nicht ersichtlich. Denn jeder Wohnungseigentümer hat solche Nachteile zu dulden, die in der Teilungserklärung oder den Gebrauchsregelungen vorgesehen sind, wie hier etwa zulässige Begrenzungen eines Stellplatzes durch eine Hecke, auch wenn diese beim Einparken auf den eigenen Stellplatz hinderlich erscheint, zumal dies hier nur der Fall zu sein scheint, wenn eben der daneben liegende Stellplatz unzulässig genutzt wird.

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare