„Widerspruch bringt oft Erfolg“

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Daniela Hubloherist Expertin fürPatientenrechte

Welche Erfahrungen machen Angehörige pflegebedürftiger Menschen mit dem neuen Begutachtungsverfahren?

Dieser Frage sind Verbraucherzentralen (VZ) nachgegangen. Daniela Hubloher ist Expertin für Patientenrechte bei der VZ Hessen.

-Wie kommen Verbraucher mit dem Prozedere zurecht?

Es ist für sie nach wie vor mühsam. Pflegende Angehörige erleben die Antragstellung und die Phase, bis der Pflegegrad festgestellt ist, als sehr belastend. Die Mehrzahl ist bereits mit den Antragsformularen der Pflegekassen überfordert. Und auch das hat unsere Forsa-Studie ergeben: Viele Betroffene wissen nicht, wo sie sich Hilfe holen sollen.

-Wer bietet sich als erste Anlaufstelle an?

Die Pflegekassen sind gesetzlich zur Beratung verpflichtet. Sie müssen binnen 14 Tagen, nachdem Pflegeleistungen beantragt worden sind, einen Beratungstermin vorschlagen. Alternativ können sie einen Beratungsgutschein ausgeben, mit dem man zu einem Pflegedienst oder einer anderen anerkannten Organisation gehen kann. Als erste Anlaufstelle empfehlen wir die Pflegestützpunkte, die gibt es in vielen Orten. Dort sind Mitarbeiter von Pflegekassen und Kommunen, und es laufen Informationen aus der Region zusammen, zum Beispiel über freie Betten in Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste.

-Wo im Gutachten kommt es am ehesten zu Fehleinschätzungen?

Problematisch können die Fragen sein, bei denen es um die Beurteilung der Selbstständigkeit geht. Etwa die Frage, wie es mit Essen und Trinken klappt. Schafft der Pflegebedürftige das teilweise selbstständig? Oder ist er dabei teilweise unselbstständig? Das kann man manchmal so oder so interpretieren. Aus Scham spielen viele gerade bei solchen Fragen ihren Pflegebedarf herunter. Es ist sehr wichtig, dass ein Angehöriger oder Mitarbeiter des Pflegedienstes dem Gutachter dann plausibel darlegt, welche Hilfe der Betreffende tatsächlich benötigt.

-Was sollte man sich im Gutachten noch genau ansehen?

Zunächst einmal alle sechs Module, anhand derer die Punkte vergeben werden. Ein Punkt mehr oder weniger bei dem einen oder anderen Einzelkriterium kann ausschlaggebend sein. Darüber hinaus sollte man schauen, ob der Gutachter mündliche Angaben, Krankenhausberichte und Atteste im Hinblick auf die Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen berücksichtigt hat. Wenn der Pflegebedürftige regelmäßig Verbandswechsel braucht oder zur Physiotherapie muss, sollte das notiert worden sein. Das Gutachten ist nicht einfach zu lesen, im Zweifelsfall sollte man es mit dem behandelnden Arzt oder anderen Experten durchgehen.

-Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Widerspruch?

Den Pflegebereich insgesamt betrachtet, lässt sich sagen, dass Verbraucher mit Widersprüchen oft Erfolg haben. Was Pflegegrade angeht, sind das vor allem Fälle, in denen bei der Begutachtung Informationen fehlten. Informationen, die dann mit dem Widerspruch nachgereicht wurden.

-Wenn die Pflegeversicherung bei ihrer Einschätzung bleibt: Lohnt sich eine Klage vor dem Sozialgericht?

Wir raten Verbrauchern abzuwägen: Wenn sich der Gesundheitszustand des Pflegebedürftigen seit der letzten Begutachtung verschlechtert hat, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, einen neuen Antrag auf Pflegeleistungen zu stellen. Denn es dauert Monate, wenn nicht noch länger, bis das Verfahren vor dem Sozialgericht läuft. Währenddessen gibt es keine Leistungen von der Pflegekasse. Andererseits, geht die Klage durch, erhält man Leistungen rückwirkend. Im Fall eines neuen Antrags nicht.

Interview: Manfred Fischer

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