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Wenn Vermächtnisse ins Leere laufen

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Dr. Anton SteinerFachanwalt für ErbrechtPräsident des deutschen Forums für Erbrecht

Manfred H.: „Der Fall ist folgender: Es gibt ein notarielles Testament. Das Erbe besteht aus Konten, Wertpapieren und Immobilien. Der einzige Sohn ist als Alleinerbe benannt. Außerdem wurden Vermächtnisse mit einem Wert von ca. einem Viertel des Erbes verfügt – als Testamentsvollstrecker ist ein Bruder des Erblassers bestimmt. Nun hat der Sohn – auch für seine Kinder – das Erbe ausgeschlagen und fordert den Pflichtteil ein. Ist es richtig, dass der Pflichtteilsanspruch (Hälfte des Erbwertes in bar) sich aus dem Bruttowert des Erbes am Todestag errechnet ohne Berücksichtigung der Vermächtnisse und ohne Anrechnung der Folgekosten wie Beerdigungskosten, Gebühren, Notarkosten, Erbschaftsteuer, Testamentsvollstreckerhonorar? So ist absehbar, dass das Resterbe nicht ausreicht, um die Vermächtnisse zu erfüllen und die Kosten des Testamentsvollstreckers zu decken. Durch die Erbausschlagung stellt sich der Erbe besser, als wenn er das Erbe angetreten hätte. Kann bei der Bruttowertermittlung des Erbes etwas in Abzug gebracht werden, z.B. die Erbschaftsteuer oder die Vermächtnisse? Wenn das alles nicht möglich ist, dann läuft derLetzte Wille des Erblassers völlig ins Leere.“

Der Grundgedanke ist einfach: Der Pflichtteilsberechtigte soll seinen Pflichtteil aus dem Wert des reinen Nachlasses erhalten, Anordnungen des Erblassers sollen den Pflichtteil nicht schmälern können. Die Einzelheiten sind allerdings kompliziert. Zunächst berechnet sich der Pflichtteil nicht nach dem Bruttowert des Nachlasses, sondern nach dessen Nettowert, also nach Abzug von Schulden und auch von Erbfallkosten wie beispielsweise den Beerdigungskosten. Vermächtnisse sind hingegen nicht abzugsfähig, beeinflussen die Höhe des Pflichtteils also nicht. Der Erbe kann allerdings Vermächtnisse wegen des Pflichtteils kürzen, so dass die Vermächtnisnehmer anteilig auch für den Pflichtteil mitzahlen. Auch die Erbschaftsteuer beeinflusst die Höhe des Pflichtteils nicht, weil jeder Beteiligte, sei er Erbe, Vermächtnisnehmer oder auch Pflichtteilsberechtigter, auf seinen Nettoerwerb Erbschaftsteuer zahlt. Wie in Ihrem Fall kann es aufgrund dieser Regelungen durchaus sein, dass es für den Erben, vor allem wenn er mit Testamentsvollstreckung belastet ist, günstiger ist, den Pflichtteil geltend zu machen, besonders wenn sich der Nachlass durch Wertverluste stark verringert hat. Dann sind in Ihrem Fall die Vermächtnisnehmer diejenigen, die diese Verluste zu tragen haben, denn der Pflichtteil berechnet sich nach dem Stichtagsprinzip, also nach den Wertverhältnissen zum Todestag.

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