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Wenn eine Tochter leer ausgeht

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Dr. Sandra Pellkofer,Rechtsanwältin für Familien- und Erbrecht

Birgit R.: „Wir sind zwei Töchter, die immer völlig unterschiedlich behandelt wurden.

Konkret heißt das, dass meine Mutter zwei Häuser besitzt. Ein halbes hat sie bereits vor über zehn Jahren meiner Schwester übertragen. Jetzt habe ich erfahren, dass meiner Schwester auch die restlichen eineinhalb Häuser überschrieben wurden. Der Verkaufspreis beider Häuser würde wohl bei 2,5 bis 3 Millionen Euro liegen. Als mein Vater vor 19 Jahren starb, ging ich ebenfalls leer aus. Ich weiß, dass ich zu Lebzeiten meiner Mutter nichts machen kann. Trotzdem würde ich doch ganz gerne rechtlich in Erfahrung bringen, ob ich alles so hinnehmen muss oder dagegen vorgehen kann? Was muss ich veranlassen, spätestens nach dem Versterben meiner Mutter? Mit so viel Ungerechtigkeit kann ich einfach nicht umgehen.“

Grundsätzlich kann Ihre Mutter zu Lebzeiten über ihr Vermögen verfügen, wie sie will. Erst wenn sie verstirbt, steht Ihnen als Tochter ein Pflichtteil zu, wenn Ihre Mutter Sie durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Damit dieses Pflichtteilsrecht nicht durch lebzeitige Schenkungen Ihrer Mutter gänzlich ausgehöhlt wird, steht Ihnen – selbst wenn Sie Allein- oder Miterbin geworden sind – der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, der die Schenkungen Ihrer Mutter an Ihre Schwester bei der Berechnung des Pflichtteiles berücksichtigt.

Allerdings gilt das nur für die Schenkungen, die Ihre Mutter bis zu zehn Jahre vor ihrem Tod getätigt hat. Für Schenkungen, die innerhalb dieser Zehnjahresfrist liegen, gilt dabei das sogenannte Abschmelzmodell, wonach nur Schenkungen, die im ersten Jahr vor dem Tod Ihrer Mutter getätigt wurden, mit vollem Wert angesetzt werden und bei späteren Schenkungen für jedes weitere Jahr der Wertansatz um zehn Prozent reduziert wird.

Nach der Rechtsprechung beginnt die Zehnjahresfrist allerdings dann nicht zu laufen, wenn die zugewendeten Gegenstände nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich Ihrer Mutter ausgegliedert wurden und bei ihr zu keinem „Genussverzicht“ geführt haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich Ihre Mutter einen Nießbrauch an den Immobilien vorbehalten hat. Aber auch der Vorbehalt eines Wohnrechts oder anderer Nutzungs-, Mitsprache- und Rücktrittsrechte können die Zehnjahresfrist verlängern.

Es kommt also darauf an, wie die Schenkungen an Ihre Schwester rechtlich ausgestaltet worden sind, um beurteilen zu können, ob diese im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt werden.

Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs sind die Immobilienschenkungen nach dem sogenannten Niederstwertprinzip zu bewerten, wobei der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Todes mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung verglichen wird und der sich hieraus ergebende niedrigere Wert der Pflichtteilsberechnung zugrunde gelegt wird.

Den Pflichtteilsergänzungsanspruch müssen Sie nach dem Tod Ihrer Mutter gegenüber den Erben geltend machen. Er verjährt nach drei Jahren. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs steht Ihnen ein Auskunftsanspruch gegenüber den Erben zu.

Diese sind auf Ihr Verlangen verpflichtet, von Ihrer Mutter zu Lebzeiten getätigte Schenkungen der letzten zehn Jahre in das Nachlassverzeichnis mit aufzunehmen. Gegebenenfalls erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf Schenkungen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, wenn ein Nießbrauch oder Wohnrecht vorbehalten worden war oder Rückfall- und Widerrufsklauseln beinhaltet waren.

Fragen

richten Sie bitte per Mail an geldundmarkt@ovb.net Postadresse: Redaktion Geld & Markt, Hafnerstraße 5-13, 83022 Rosenheim.

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