Verwaltungsrat gegen Amtspräsident

Im Europäischen Patentamt naht der Tag der Entscheidung. Beim kommenden Treffen des Aufsichtsgremiums muss Benoit Battistelli mit eisigem Gegenwind rechnen. Erste Stimmen im Amt behaupten, dass die Tage des umstrittenen Epa-Präsident gezählt sind.

Europäisches Patentamt

Im Europäischen Patentamt naht der Tag der Entscheidung. Beim kommenden Treffen des Aufsichtsgremiums muss Benoit Battistelli mit eisigem Gegenwind rechnen. Erste Stimmen im Amt behaupten, dass die Tage des umstrittenen Epa-Präsident gezählt sind.

von Thomas Magenheim-Hörmann

München – Im Dauerstreit um eine mit umstrittenen Methoden geführte Reform beim Europäischen Patentamt (Epa) droht ein spektakulärer Machtkampf. Im Clinch mit der amtseigenen Gewerkschaft Suepo und Teilen des Personals liegt Epa-Präsident Benoit Battistelli schon lange. Nun geht aber auch der Verwaltungsrat als Kontrollinstanz der außerstaatlichen Organisation auf Konfrontationskurs mit dem Franzosen. Das geht aus einem Brief hervor, den Verwaltungsratschef Jesper Kongstad an seine Kollegen geschrieben hat und der dieser Zeitung vorliegt. Darin werden Forderungen an die Adresse Battistellis gestellt, die einer Entmachtung nahe kommen und das Potential für noch größeres Ungemach haben. Das Amt hat den Brief als echt bezeichnet, verweigert aber konkrete Kommentare.

Gemäß dem Schreiben verlangt der Verwaltungsrat von Battistelli, dass dieser einer externen und unabhängigen Untersuchung des jüngsten Rauswurfs hochrangiger Suepo-Funktionäre zustimmt. Ihre Suspendierung müsse ausgesetzt werden, bis der Fall aufgeklärt ist. Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsrat Battistelli bereits früher dazu aufgefordert hat, den völlig aus den Fugen geratenen Betriebsfrieden im Amt durch die formelle Anerkennung der Suepo und Gespräche mit ihr wiederherzustellen. Große Teile des Personals gehen seit zwei Jahren monatlich gegen Battistellis Reformmethoden, die sie als radikal und gesetzeswidrig empfinden, auf die Straße. So hat der Franzose unter anderem eine Demonstration von Mitarbeitern untersagt. Das eigene Personal wurde mittels Spionagesoftware bespitzelt. Jüngste Höhepunkte waren der vergebliche Versuch, einen Patentrichter des Amts zu entheben und die Entlassung zweier Spitzenfunktionäre der Suepo sowie andere Disziplinarmaßnahmen gegen Gewerkschafter.

Sowohl der oberste bayerische Datenschützer als auch ein Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts haben Battistellis Vorgehen massiv kritisiert. Ein niederländisches Gericht hat Teile der Reformen als rechtswidrig bezeichnet, was der Präsident mit Verweis auf die Unabhängigkeit des Amts ignoriert hat.

Hilferufe der Belegschaft an die Politik sind lange ungehört verhallt. Nun scheint aber auch für den Verwaltungsrat eine Schmerzgrenze erreicht. In diesem Gremium sind die 38 europäischen Nationen vertreten, die das Patentamt tragen. Der jüngste Rauswurf der Gewerkschafter gefährde alle Versuche, das Amt zu befrieden, schreibt Kongstad, der bislang als großer Befürworter Battistellis galt. Er fordert den Präsidenten auf, sich mit der Suepo und einer zweiten Amtsgewerkschaften endlich zu einigen sowie Reformvorschläge zum Epa-internen und in die Kritik geratenen Ermittlungs- und Beschwerdewesens vorzulegen.

Kongstad bedauert in seinem Schreiben, das die Züge eines Brandbriefs trägt, dass Battistelli die dort aufgeführten Forderungen des Verwaltungsrats bislang ablehne. Auf politischer Ebene seien die Bedenken mittlerweile groß, dass der Unfrieden die Funktionsfähigkeit des Patentamts gefährde. Immerhin ist das die europaweit führende Institution zum Schutz geistigen Eigentums, der als ein Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften gilt. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, mit Battistelli in einen sinnvollen Dialog zu treten, schreibt Kongstad weiter. Deshalb werde ihn der Verwaltungsrat beim nächsten Treffen Mitte März formell mit Forderungen konfrontieren.

Das Patentamt nimmt dazu nur ausweichend Stellung. Präsident und Verwaltungsrat würden bei der Vorbereitung von Sitzungen eng kooperieren, erklärt ein Sprecher. Das betreffe auch schwierige soziale Themen, über die bei den Regierungen der 38 Epa-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Meinungen vorherrschen würden. Das auf deutscher Seite zuständige Bundesjustizministerium äußerte sich ähnlich zurückhaltend. Der Prozess der Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dort.

Aus dem Umfeld Battistellis wird kolportiert, der Verwaltungsrat habe seine Positionen gegenüber dem Epa-Präsidenten mittlerweile aufgeweicht oder sei zumindest dabei, das zu tun. Unabhängige oder überprüfbare Anhaltspunkte dafür gibt es allerdings nicht. Andere Stimmen im Amt behaupten, dass Battistellis Tage gezählt sind, was ebenso wenig verifizierbar ist. Die Wahrheit wird spätestens das Treffen des Verwaltungsrats am 16. März an den Tag bringen.

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