Das verschenkte Haus – und die Rechte des Sozialamts

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Markus KühnRechtsanwalt, Finanzökonom, Grafing

leser fragen – experten antworten Wolfgang S.

: „Meine Mutter besitzt ein Einfamilienhaus mit zirka 800 Quadratmetern Grund. Wir sind zwei Brüder, die es erben sollen, es ist soweit geregelt, dass ich das Haus bekomme und meinen Bruder ausbezahle. Nur wer weiß, wie viel das Anwesen wert ist? Meine Fragen: Können wir das Haus selber schätzen oder ist es ratsam, einen unabhängigen Schätzer kommen zu lassen? Was kostet so etwas? Und wer macht so etwas?“

Sie schreiben, dass bereits geregelt ist, dass Sie das Haus erben. Dann müsste also zum Beispiel Ihre Mutter Sie in einem Testament als Alleinerben eingesetzt haben und daneben ein Vermächtnis angeordnet haben, wonach Sie Ihrem Bruder den Wert des Hauses zu zahlen haben. Oder Sie und Ihr Bruder werden laut Testament beide Erben, das Haus wird Ihnen aber mittels Teilungsanordnung zugewendet und Sie müssen den Ihren Erbteil übersteigenden Wert des Hauses an Ihren Bruder zahlen. In beiden Fällen – es kommen auch andere Gestaltungen oder ein lebzeitiger Übergabevertrag in Betracht – können Sie sich mit Ihrem Bruder auf einen Wert einigen. Diesen Wert können Sie grundsätzlich auch selbst schätzen. Empfehlenswert ist auf jeden Fall, dass Sie diese Vereinbarung dann auch schriftlich festhalten. Wenn Sie sichergehen wollen, dass nicht einer von ihnen grob benachteiligt wird, empfiehlt es sich, sich auf einen Sachverständigen und dessen Wertermittlung zu einigen. Dazu könnten Sie sich an einen Immobiliensachverständigen wenden. Die Kosten richten sich nach Art und Umfang des zu erstellenden Gutachtens.

Renate G.: „Meine Schwiegereltern haben vor vier Jahren ihrem Sohn, meinem Mann, ein Haus und Grundstück übergeben. Sie haben für das ganze Objekt einen lebenslangen Nießbrauch. Vor einem Jahr ist mein Mann verstorben. Erben des Objektes sind je zur Hälfte mein Sohn und ich. Sollten meine Schwiegereltern Pflegefälle werden und auf Sozialhilfe angewiesen sein, kann dann das Sozialamt darauf zurückgreifen bzw. die Schenkung rückgängig machen lassen?“

Der Sozialleistungsträger kann grundsätzlich zur Sicherung des Nachranggrundsatzes in der Sozialhilfe auch auf bereits vom Hilfeempfänger früher übertragenes Vermögen oder auf seine gesetzlichen Ansprüche gegen Dritte (Unterhalt, Schenkungsrückforderung) zurückgreifen. Daneben kann der Sozialleistungsträger im Hinblick auf solche bestehenden Rechte des Hilfeempfängers auch die Leistungserbringung verweigern und den Bedürftigen auf die Geltendmachung seiner Rechte verweisen, wenn diese in angemessener Zeit durchgesetzt werden können. Wenn jemand sein Vermögen verschenkt – beziehungsweise im Wege vorweggenommener Erbfolge übergibt – und anschließend bedürftig wird, kann der Sozialleistungsträger noch bis zu zehn Jahre später Regress beim Beschenkten nehmen.

Stirbt der Beschenkte, bevor der Schenker verarmt, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen dessen Erben. In der Praxis werden bei Grundstücksschenkungen Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers regelmäßig in Form von laufenden Wertersatzansprüchen zur Deckung der Pflegekosten vom Sozialhilfeträger gegen den Beschenkten oder dessen Erben geltend gemacht. Ein Nießbrauchsrecht gewährt dem Berechtigten ein umfassendes Recht, die Nutzungen des betreffenden Grundstücks zu ziehen. Auch wenn der Nießbrauch nicht übertragbar ist, so kann seine Ausübung einem Dritten überlassen werden. Des weiteren kann der Nießbraucher das Grundstück verpachten oder vermieten. Insofern kann der Sozialhilfeträger grundsätzlich auch die sich aus der Ausübung des Nießbrauchs ergebenden Ansprüche auf sich überleiten oder den Bedürftigen darauf verweisen, sein Nießbrauchsrecht zu „verwerten“.

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