Wer den Tarif festlegt – und wie

Die Entscheider. Ein wenig bekanntes Gremium entscheidet über die künftige Höhe.

Die Politik wollte die sensible Angelegenheit aus dem politischen Streit heraushalten, aber auch nicht einfach Experten entscheiden lassen. Der Gesetzgeber übertrug das Thema also – gemäß der starken Stellung der Sozialpartner in Deutschland – Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jeweils drei von jeder Seite entscheiden in der Mindestlohnkommission – unter dem Vorsitz von Jan Zilius, der beide Seiten kennt und bereits sowohl für die Gewerkschaft IG BCE als auch für den Energiekonzern RWE tätig war. Zwei Vertreter der Wissenschaft haben beratende Funktion.

Die Kriterien

Die Grundlage ist der Tarifindex. Das Statistische Bundesamt berechnet darin die Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Berücksichtigt werden dabei Abschlüsse, die von Anfang 2015 bis zum 30. Juni wirksam werden. Das Bundesamt hat aber auch errechnet, was bereits abgeschlossene, aber noch nicht wirksame Abschlüsse ausmachen. Weitere Kriterien: ein angemessener sozialer Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. Laut Geschäftsordnung der Kommission kann das Gremium bei gravierenden Umständen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Tarifindex abweichen.

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