Streit um Sparkurs spaltet Europa

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In Paris zerbricht die Regierung im Konflikt um die Sparpolitik. Auch in der EU ringen die Staaten um den Kurs aus der Krise. Dabei formieren sich neue Staatenclubs.

Regierungskrise in Frankreich

In Paris zerbricht die Regierung im Konflikt um die Sparpolitik. Auch in der EU ringen die Staaten um den Kurs aus der Krise. Dabei formieren sich neue Staatenclubs.

Von Christian Böhmer

Brüssel/Paris – Beim EU-Sondergipfel an diesem Samstag geht es um die Neubesetzung von europäischen Topposten und die Ukraine-Krise. Doch die Dauerdebatte um marode Staatsfinanzen dürfte kaum unthematisiert bleiben. Dazu war der Rücktritt der gesamten französischen Regierung Anfang der Woche zu spektakulär.

Der Anlass der Turbulenzen an der Seine war zudem durchaus europäisch: Der bisherige sozialistische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg stellte die Sparpolitik in ganz Europa in Frage und griff dabei direkt Deutschland an. Das offizielle Brüssel hüllt sich angesichts der schweren politischen Krise in Paris in Schweigen. Dies seien interne Angelegenheiten, heißt es lapidar bei der EU-Kommission. An dem heißen Eisen will sich offensichtlich keiner die Finger verbrennen. Denn der Streit um den angemessenen Kurs nach Überwindung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise spaltet nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa.

Es formierte sich in den vergangenen Monaten eine Achse Rom-Paris. Aus beiden Hauptstädten wurden lautstark mehr Impulse für Wachstum gefordert. Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi hämmert bei jedem Gipfel seinen Zuhörern ein, die Phase der strikten Sparpolitik sei vorbei. Nach langen Debatten standen ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere EU-Partner beim Juni-Treffen zu, die Flexibilität des Euro-Stabilitätspakts solle „bestens genutzt“ werden.

Was das konkret heißt, muss sich erst noch zeigen. Eine wichtige Etappe wird das Treffen der europäischen Finanzminister am 12. und 13. September in Mailand sein. Die Italiener, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft führen, fordern mehr Spielraum bei der Budgetsanierung. Bereits beim Juli-Treffen der Minister sorgte der Vorstoß Renzis, doch bitte Investitionen für digitale Infrastruktur aus der Defizitberechnung auszunehmen, für Ärger. Frankreichs Präsident François Hollande ist weit entfernt von den Hau-Drauf-Parolen seines geschassten Wirtschaftsministers. Er will zwar Defizite vermindern, fordert aber wegen der dümpelnden Konjunkturlage die Streckung von Neuverschuldungs-Zielen.

Paris soll 2015 die Defizitmarke von drei Prozent einhalten – viele haben Zweifel, dass dies gelingt. Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 1. Weltkrieg ließ der Staatschef unlängst den Wunsch durchblicken, Deutschland könne mehr investieren, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Rückenwind bekommt das Lager Rom-Paris vom Patron der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Jüngste Äußerungen des Italieners werden als Hinweis gedeutet, die Notenbank könne schon bald Anleihekäufe zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Bei der Debatte um die Sanierung von Staatsfinanzen wird die neue EU-Kommission des christdemokratischen Präsidenten Jean-Claude Juncker eine ganz zentrale Rolle spielen. Denn die Behörde bewertet regelmäßig die Finanzlage der Staaten, gibt Empfehlungen – und bestraft notfalls. Der frühere Eurogruppenchef Juncker stellte bereits klar, „dass es keine Änderung und keine Novellierung des Stabilitätspakts gibt“. Schon im Europawahlkampf verteidigte der Luxemburger die Sparpolitik. Seine Priorität für die Zeit bis 2019 lautet: Wachstum und Arbeitsplätze.

Auch beim Ringen um Topposten wird sich zeigen, wie stark die Verfechter eines Sparkurses noch sind. Berlin setzt dabei auf neue Alliierte. So hat der offen von Bundeskanzlerin Merkel unterstützte konservative Spanier Luis de Guindos sehr gute Aussichten auf den prestigeträchtigen Posten des Eurogruppenchefs. Ob der von Frankreich nominierte Ex-Finanzminister Pierre Moscovici EU-Währungskommissar wird, ist noch nicht klar. Die Franzosen sehen Vorbehalte in Berlin.

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