Streit um Mehrwertsteuer

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REformen München – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission in Brüssel, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel anzuheben, scharf zurückgewiesen.

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bleibt“, sagte Aigner gegenüber unserer Zeitung. Eine Änderung stehe nicht zur Diskussion. „Es ist richtig und vernünftig, dass Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte.“

Die EU-Kommission hatte in ihrem jährlichen Bericht zur Überprüfung der Budgetpläne der Mitgliedstaaten Kritik am komplizierten und teils willkürlichen deutschen System der Mehrwertsteuer geübt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Deutschland unterschiedliche Steuersätze habe. Auf Lebensmittel gilt in Deutschland in der Regel statt 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Die EU-Kommission plädiert für eine Reduzierung der Ausnahmen und spricht sich für einen einheitlichen Steuersatz von rund 16 Prozent aus.

Die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer birgt allerdings sozialen Sprengstoff. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen“, warnte Aigner. „Jeder Mensch muss sich eine gute Ernährung leisten können, unabhängig von der Höhe des Einkommens.“ Die Verbraucher in Deutschland seien in der glücklichen Lage, sich hochwertige Lebensmittel zu relativ günstigen Preisen kaufen zu können, sagte Aigner.  sha

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