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WIRTSCHAFTSPOLITIK

Streit um Erhards Erbe: Mehr oder weniger Kapitalismus?

München – Der frühere Schreibtisch von Ludwig Erhard stand vor dem Festsaal.

Doch nicht um das antike Möbelstück, sondern um sein wirtschaftspolitisches Erbe im heutigen Deutschland ging es gestern Nachmittag im bayerischen Wirtschaftsministerium. Die Frage, wie die Leitfigur der sozialen Marktwirtschaft im Nachkriegs-Deutschland heute agieren würde, lässt sich unterschiedlich beantworten. Auch dann, wenn zwei konservativ geprägte Menschen aufeinandertreffen, die Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu diesem Thema eingeladen hatte. Kardinal Reinhard Marx trat für eine deutlich soziale Orientierung ein. Kapitalismus funktioniere auch ohne Rechtsstaat und Tarifautonomie, konstatierte er. „Kapitalismus sei eben „nicht dasselbe wie Marktwirtschaft“, die einen Ordnungsrahmen brauche, so der Erzbischof von München und Freising.

Dagegen plädierte Friedrich Merz, Ex-CDU-Politiker und heute Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Black Rock für mehr Kapitalismus. Vor allem dafür, Arbeitnehmer verstärkt an der Entwicklung von Unternehmen teilhaben zu lassen. „Wenn wir größere Bevölkerungsteile am Wohlstandszuwachs beteiligen wollen, geht das nur über die Beteiligung an Unternehmen“, sagte er. „Kein Dax-Unternehmen gehört noch mehrheitlich deutschen Eigentümern“, kritisierte Merz und konstatierte: „Millionen in Deutschland arbeiten erfolgreich dafür, dass die Gewinne an Aktionäre im Ausland fließen.“ Marx dagegen befürchtet, dass die von Merz befürwortete Entwicklung, den „Wettbewerb um den höchsten Profit verschärfen würde“. Das sei „auch nicht ohne Gefahr“.

Auch bei der Frage der internationalen Zusammenarbeit setzten beide unterschiedliche Akzente. Merz betonte bei der Fragen nach dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die Chance, „Regeln mitzugestalten“. Dagegen erklärte Marx, von einem Abkommen müsse das Gemeinwohl profitieren – auch die Ärmeren und die Umwelt. Das fordere auch eine gemeinsame Erklärung europäischer und amerikanischer Bischöfe. Doch grundsätzlich sprachen sich beide gemeinsam mit Aigner für ein Abkommen aus. Die USA seien der wichtigste Handelspartner für Bayern, betonte Aigner.

Überraschend einheitlich war die Haltung zu irischen Steuerprivilegien für US-Konzerne wie Apple. Merz sprach von einem Skandal. „Europa hat hier seinen Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte er. Allerdings seien nicht die Unternehmen dafür zu kritisieren, dass sie Vorteile nutzen, die die Politik ihnen verschafft. Marx forderte internationale Regeln für Abgaben. „Wenn wir eine globale Marktwirtschaft werden, brauchen wir auch globale Steuern“, sagte er.

Und Ilse Aigner sieht in den irischen Privilegien vor allem eine Benachteiligung heimischer Unternehmen, die in Deutschland ihre Steuern zahlen – sie setzte sich damit deutlich von ihrem innerparteilichen Rivalen Markus Söder ab, der die von der EU geforderte Milliarden-Zahlung als „überzogen“ kritisiert hatte.

martin Prem

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