Streit mit Behörden, Banken & Co

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Der BGH in Karlsruhe hat 2016 nicht nur verbraucherfreundliche Urteile gefällt: So dürfen Autos auf Supermarkt-Parkplätzen kostenpflichtig abgeschleppt werden. Foto: Uli Deck/dpa

Von E-Mails, Erbscheinen, Kita-Plätzen und Patientenverfügungen bis hin zu Abschlepp-Ärger beim Parken: Der Bundesgerichtshof hat 2016 eine Fülle von Urteilen gesprochen, die Folgen für Verbraucher haben.

Die wichtigsten Urteile 2016 – Teil 1

Von Maik Heitmann

Zigtausende Urteile sprechen die deutschen Gerichte Jahr für Jahr: Zeichen für ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden der Bürger – ein Empfinden, das im Streit mit Andersgläubigen ausgelotet wird. Wobei es nicht immer darum geht, private Streitigkeiten auszufechten; Behörden, Banken, Versicherungen & Co sind – objektiv gesehen – schon „von Berufs wegen“ nicht immer der Meinung derer, die sich mehr erhofft hatten, als schließlich für sie herauskam. In unserer Serie listen wir Urteile der deutschen Obergerichte auf, die 2016 Bedeutung hatten. Den Anfang macht der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Gewährleistung erweitert

Vermutet ein Käufer innerhalb von sechs Monaten, dass schon zu Beginn des Kaufs – also bei Übergabe zum Beispiel eines Autos – „zumindest im Ansatz“ ein Mangel vorgelegen hat, so muss der Händler beweisen, dass dies nicht der Fall war. Gelingt ihm dies nicht, so hat er nachzubessern – gegebenenfalls auch ein anderes Fahrzeug gegen das gekaufte eintauschen (BGH, VIII ZR 103/15).

Online angemeldet – online geht’s raus

Ermöglicht eine Internet-Partnerbörse (im konkreten Fall: elitepartner.de), sich online anzumelden, so muss der Kunde sich auch per E-Mail wieder von seinem Vertrag lösen können (BGH, III ZR 387/15).

Keine zusätzliche Frist bei Reklamation

Reklamiert ein Kunde bei dem Lieferanten einer (hier 83 000 Euro teuren) Küche durch mehrere Briefe, E-Mails sowie Telefonate eine Reihe von Mängeln, die „sofort, unverzüglich, umgehend“ zu erledigen seien, so muss er nicht zusätzlich noch eine Frist dafür setzen, in der die Nachbesserungen zu erledigen seien. Kommt keine Reaktion, kann der Kunde zurücktreten (BGH, VIII ZR 49/15).

Belehrung über „Filesharing“

Ein Internetnutzer haftet nicht dafür, wenn er einem Besucher das Passwort für sein WLAN-Netzwerk überlässt und der sich im Internet illegal einen Film herunterlädt („Filesharing“). Als Inhaber eines Internetanschlusses dürfe volljährigen Gästen Zutritt zum WLAN eröffnet werden – ohne dass sie darüber informiert werden müssten, was sie im Internet machen dürfen und was nicht (BGH, I ZR 272/14).

„Nach Aktenlage“ über Kind verfügt

Die Gerichte, die sich in Familienrechtsfragen darum zu kümmern haben, ob nichtehelichen Vätern das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter ihres Kindes übertragen werden kann, dürfen darüber nicht „nach Lage der Akten“ (im schriftlichen Verfahren) entscheiden. Besonders das betroffene – hier sechs Jahre alte – Kind hätte angehört werden müssen (BGH, XII ZB 419/15).

Teurer Kita-Platz für die Kommune

Kann eine Kommune Eltern, die für ihr einjähriges Kind einen Betreuungsplatz gefordert haben, diesen gesetzlichen Anspruch nicht erfüllen, so muss sie ihnen unter Umständen Ersatz für den dadurch bewirkten Verdienstausfall leisten. Im konkreten Fall beliefen sich die Forderungen der Eltern in einem Verfahren auf 7332 Euro. Denn der öffentliche Träger der Jugendhilfe sei „gehalten gewesen, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen oder Tagespflegepersonen bereitzustellen“. Nur dadurch könne den Eltern, die ihrer Erwerbstätigkeit weiterhin nachgehen wollten, dies ermöglicht werden (BGH, III ZR 278/156).

Pauschalentgelt bei Überziehung

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen zwischen einer Bank und einem Kunden sind unwirksam. Im konkreten Fall ging es um einen Zinssatz von 16,5 Prozent (BGH, XI ZR 9/15 u. a.).

Bank darf Erbschein nicht immer fordern

Es reicht als Nachweis gegenüber einer Bank aus, wenn ein Erbe seine Erbenstellung durch ein eigenhändiges Testament sicher belegen kann. Ein Erbschein ist nicht immer erforderlich. Im konkreten Fall ging es um einen dennoch geforderten Erbschein, der 1700 Euro kostete, die die Bank ersetzen musste (BGH, XI ZR 440/15).

Präzise Angaben in Patientenverfügung

Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten wollen, müssen dazu in einer Patientenverfügung präzise Angaben dazu machen. In dem Fall ging es um eine Frau, die einen Hirnschlag erlitt und nach mehreren epileptischen Anfällen nicht mehr ansprechbar war. Zwar hatte sie per Patientenverfügung festgelegt, dass im Falle eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Der Bundesgerichtshof hielt dies aber für unzureichend. Es müssten klar bestimmte ärztliche Maßnahmen, ein Bezug zu konkreten Erkrankungen oder Behandlungssituationen benannt werden (BGH, XII ZB 61/16).

Abschlepp-Ärger auf Supermarkt-Parkplatz

Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz ab, obwohl er dort kein Kunde ist, so kann das Auto kostenpflichtig abgeschleppt werden. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde die vorgegebene maximale Parkdauer (hier von 90 Minuten) überschritten hat. Die dafür von ihm zu übernehmenden Abschleppkosten dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was ortsüblich ist (BGH, V ZR 102/15).

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