Steuervergünstigung in Irland: Apple droht Milliarden-Strafe

Brüssel – Die EU-Kommission geht davon aus, dass Apple und Fiat in Irland illegale Steuervergünstigungen erhalten haben. Die Behörde wolle heute Details veröffentlichen, kündigte ein Sprecher gestern an.

Apple wies den Vorwurf abermals zurück. In dem Fall könnte es um viele Milliarden gehen.

Dabei machte sich Apple offenbar eine Lücke zwischen dem irischen und dem amerikanischen Recht zunutze. Nach US-Recht muss eine Firma sich in dem Land beim Fiskus melden, in dem sie gegründet wurde. Die irischen Gesetze sehen vor, dass eine Firma dort steuerpflichtig ist, wo sie gemanagt wird. Die irische Apple-Tochter Apple Sales International (ASI) wurde in Irland gegründet, wird aber von den USA aus geleitet. So fallen nach US-Recht in Irland Steuern an und nach irischem Recht in den USA. Die 74 Milliarden Dollar Gewinn, die nach Berechnungen des US-Fiskus zwischen 2007 und 2012 gemacht wurden, waren so gut wie steuerfrei.

„Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte“, sagte der neue Finanzchef von Apple Luca Maestri der „Financial Times“. Der Konzern habe sich bemüht, seine Steuern in Irland vorschriftsmäßig zu entrichten. Der Zeitung zufolge geht es um Vereinbarungen, die bis 1991 zurückreichten. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ betrachtet die Kommission auch eine Vereinbarung von 2007 als illegale Staatshilfe, die von Irland gewährt wurde.

Die EU hatte bereits im Juni ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem es um die Steuerpraxis von Apple und der Kaffeehaus-Kette Starbucks geht. Irland ist wegen der vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent.

Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International und Apple Operations Europe Entwicklungskosten des Konzerns mit, erklärt Apple. Daher lande bei ihnen auch ein entsprechender Teil des operativen Gewinns, im vergangenen Jahr waren es rund 60 Prozent.  dpa/mm  

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