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Steuer bei Abspaltung einer Firma

Wolfgang V.: „Ich hatte Aktien von Conocophillips, von der Aktien der Phillips 66 (die bislang in einer gemeinsamen Gesellschaft geführt wurden) abgespalten wurden. Nun hat man mir nachträglich den gesamten Abspaltungswert von Philips 66 als Kapitalertrag voll versteuert. Das finde ich nicht in Ordnung, da kein Mehrwert entstand, keine Ausschüttung oder Bonuszahlung erfolgte und ich die Papiere auch nicht verkauft habe.“

Leser Fragen – Experten AntworTEn

Wolfgang V.: „Ich hatte Aktien von Conocophillips, von der Aktien der Phillips 66 (die bislang in einer gemeinsamen Gesellschaft geführt wurden) abgespalten wurden. Nun hat man mir nachträglich den gesamten Abspaltungswert von Philips 66 als Kapitalertrag voll versteuert. Das finde ich nicht in Ordnung, da kein Mehrwert entstand, keine Ausschüttung oder Bonuszahlung erfolgte und ich die Papiere auch nicht verkauft habe.“

Zu den Kapitalerträgen, die unter die Abgeltungssteuer fallen, gehören unter anderem Erträge aus Aktien. Darunter sind nicht nur Bardividenden, sondern auch Sachdividenden zu verstehen. Kommt es im Zuge einer Abspaltung, wie es häufig bei US-Unternehmen der Fall ist, zu einer unentgeltlichen Neuausgabe von Anteilen, werden diese von der Finanzverwaltung als Sachdividenden klassifiziert. Obwohl dadurch für den Anleger keine Wertsteigerung entsteht, muss dieser diese sogenannte Spin-off-Dividende voll versteuern. Die Besteuerung wäre in Ihrem Fall damit wahrscheinlich zulässig. Wahrscheinlich deshalb, weil der BFH mit Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08 die Besteuerung auf Spin-off-Dividenden einschränkt. Demnach ist es für die Besteuerung entscheidend, ob es sich bei der Ausschüttung um eine Gewinnausschüttung handelt oder um eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung. Für die Beurteilung dieser Frage ist das jeweilige Handels- und Gesellschaftsrecht der ausschüttenden Gesellschaft maßgebend. Liegt letzteres vor, sind die Einkünfte nach Meinung des BFHs steuerfrei.

Um nun sicherzugehen, dass eine Besteuerung in Ihrem Fall richtig ist, können Sie im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit Verweis auf die Entscheidung des BFHs Einspruch einlegen. Kommt es zu einer Steuerfreistellung, wäre die Konsequenz, dass die steuerlichen Anschaffungskosten der neuen Anteile mit 0,00 Euro anzusetzen sind und bei einer späteren Veräußerung in Höhe des Veräußerungserlöses steuerpflichtig sind. Dies würde demnach bei der Veräußerung zu einer ungerechten Mehrbesteuerung führen.

Der Gesetzgeber hat diesen gesetzlichen Missstand erkannt und sah eine Neuregelung im Zuge des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Als Anschaffungskosten wären so anteilig die ursprünglichen Anschaffungskosten der Aktien anzusetzen. Aufgrund des Scheiterns des Jahressteuergesetzes bleibt diese Änderung zunächst jedoch aus. Eventuell könnte der Gesetzgeber im Nachgang eine diesbezügliche Änderung vornehmen. Dies bleibt abzuwarten.

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