Sinn fordert Abbruch der Energiewende

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Symposium München – In einem sind sich mittlerweile alle einig: Wenn jetzt nichts passiert, scheitert die Energiewende.

Sehr unterschiedlich beantworten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft allerdings die Frage, ob die Ziele der Energiewende überhaupt noch zu schaffen sind – und wenn ja wie.

Hans-Werner-Sinn, Chef des Ifo-Instituts, macht seinem Ruf als Schwarzmaler alle Ehre. „Die Energiewende führt ins Nichts“, sagt er. „Ein utopischer Traum, der sich nie verwirklichen wird.“ Sinn sitzt neben Heinrich Traublinger, Präsidenten des Bayerischen Handwerkstages. Gemeinsam mit dem Ifo-Institut veranstalten die Handwerker ein Symposium – Thema „Energiewende 2.0“. Es geht darum, wie die Energiewende doch noch zu schaffen ist. Wo nachgebessert werden muss. Die Liste mit den Zielen ist lang: Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, Ausbau der erneuerbaren Energien, Reduktion des CO2-Ausstoßes, des Energie- und Stromverbrauchs. Vor allem die Kosten – aber auch der Ausbau der Windkraft – sorgen für Ärger bei Bürgern und Betrieben.

Sinn spielt verschiedene Szenarien durch, die am Ende alle an ihrer Wirtschaftlichkeit scheitern. Am Ende werde es eine Energiewende von der Energiewende geben, glaubt der Chef des Ifo-Instituts. Ein Revival der Atomenergie. „Die Atomkraftwerke werden nicht alle abgeschaltet“, prophezeit er.

Für Heinrich Traublinger steht und fällt die Energiewende mit der energetischen Gebäudesanierung. Öffentliche Gebäude, Wohn- und Geschäftshäuser sind für 40 Prozent des Energieverbrauchs und knapp 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Von der geplanten Sanierungsquote von zwei Prozent pro Jahr sei Deutschland weit entfernt. „Wir brauchen hier mehr steuerliche Förderung“, fordert Traublinger. Den Handwerksbetrieben beschere die Energiewende hohe Kosten. Durch die Erhöhung der EEG-Umlage habe sich die Belastung für die 200 000 bayerischen Handwerksbetriebe auf 260 Millionen Euro pro Jahr erhöht. „Die Verbraucher und wir sind die Geiseln der Energiewende“, sagt Traublinger. Die blauäugige Politik im Energiebereich müsse ein Ende haben.

Bayern sucht unterdessen unter Hochdruck nach einem Ausweg aus dem Ärger um die Windkraft. Der Ministerrat will am 4. Februar festlegen, welche Anlagen noch gebaut werden können. Als Grundregel soll gelten, dass der Abstand zum nächsten Wohnhaus zehnfach größer als das Windrad sein muss. Ausnahmen sind möglich, wenn der Gemeinderat zustimmt, nötigenfalls auch der im Nachbarort. Ab 9. April will Bayern diese Regelung einsetzen. Für ältere Projekte gilt Vertrauensschutz. Die Details sind vertrackt. Unter anderem haben Bayerns Ministerien für mehrere Anlagen die Genehmigung verzögern lassen. Die Beamten müssen nun Ideen entwickeln, damit die Betreiber solcher Projekte keine Nachteile erleiden, wenn der Bund die Förderung kappt.

Auch sind die Fördersätze offen. Bayern und Baden-Württemberg legten gestern ein gemeinsames Positionspapier vor, um Kraftwerke besser zu unterstützen, die die Grundlastversorgung sichern. Zugleich sollen Biogas-Anlagen bessergestellt werden. Für die Windenergie fordern die beiden Südländer, auch Windkraftanlagen an etwas ungünstigeren Standorten zu unterstützen. Messgröße ist hier der Referenzertrag. Statt ihn bei 75 Prozent oder mehr festzulegen, verlangen die beiden Länder einen Spielraum von 60 bis 80. Das gemeinsame Vorgehen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist ungewöhnlich. Beide Länder fürchten aber eine Versorgungslücke nach dem Atomausstieg. „Es geht hier nicht um irgendeinen parteipolitischen Firlefanz“, sagte Kretschmann. „Es geht um die Sache.“  mad/cd

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