RECHT I

BGH schützt Mieter vor Kündigung

Wird die Wohnung wirklich gebraucht? Zwei Urteile des BGH stärken die Rechte von Mietern.
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Wird die Wohnung wirklich gebraucht? Zwei Urteile des BGH stärken die Rechte von Mietern.

Wenn Mieter die Kündigung bekommen, weil ihre Wohnung angeblich anderweitig gebraucht wird, müssen Gerichte ganz genau hinschauen.

Gleich zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die am Mittwoch entschieden wurden, stärken den Mieterschutz.

Zum einen stoppte der BGH die verbreitete Praxis, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen. Stattdessen müssen sich die Gerichte künftig immer den Einzelfall anschauen und genau prüfen, ob die Interessen des Eigentümers wirklich so gewichtig sind, dass sie vorgehen. Das ergibt sich aus einem Grundsatz-Urteil, das am Mittwoch in Karlsruhe verkündet wurde. Der Senat gibt den unteren Instanzen dafür Leitlinien an die Hand.

Im konkreten Fall verhindern die Richter, dass ein Berliner Mieter nach 40 Jahren ausziehen muss, weil der Ehemann der Vermieterin seine Beratungsfirma erweitern möchte. Wegen der grundsätzlichen Bedenken spielte das Berliner Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Wohnungen in Büros nur noch im Ausnahmefall erlaubt, für die Entscheidung am Ende keine Rolle mehr (Az. VIII ZR 45/16).

Im zweiten Urteil handelte es sich um einen konkreten Fall aus Koblenz. Hier sollte ein Mieter weichen, um Platz für den neuen Hausmeister zu machen. Am Ende zog dieser aber gar nicht in die Wohnung ein – sondern eine ganz andere Familie. Der Mieter sieht sich getäuscht und will Schadenersatz für seine Umzugskosten und die neue höhere Miete. Der Vermieter sagt, der Hausmeister habe sich später umentschieden, er wolle wegen Kniebeschwerden nun doch nicht in den dritten Stock ziehen. Das Berufungsgericht fand diese Begründung plausibel. Anders die Karlsruher Richter, die die Darstellung für „kaum nachvollziehbar“ halten. Braucht der Eigentümer die Wohnung letztlich gar nicht wie angekündigt, muss er das dem Urteil zufolge aber gut und stimmig begründen. Komme er seiner „besonderen Darlegungslast“ nicht nach, seien die Gerichte verpflichtet davon auszugehen, dass der Mieter getäuscht wurde. Mit dieser Maßgabe muss das Landgericht Koblenz den Fall nun neu entscheiden (Az. VIII ZR 44/16).  dpa

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