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Schmälern Geldspritzen die Erbschaft?

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Markus KühnRechtsanwalt, Finanzökonom, Grafing

Jutta S.: Aus meiner Ehe, die 1973 geschieden wurde, stammen zwei Söhne.

Einer von beiden hat sich mit einer eigenen Werkstatt selbstständig gemacht. Das Geschäft lief schlecht, ich schoss mehrmals Kapital zu (abgesichert durch eine Grundschuld, obwohl ich selber noch verschuldet war, da ich die Hälfte des gemeinsamen Hauses meinem geschiedenen Mann abgekauft hatte). Auch mein Ex-Mann gab einiges Kapital für das Geschäft. 2000 beantragte mein Sohn Privat- und Geschäftsinsolvenz mit Restschuldbefreiung, die im Oktober 2017 genehmigt wurde. Das eingeschossene Kapital wurde teilweise zurückgezahlt. Frage: Unterliegen die Restschulden gegenüber seinem Vater der Restschuldbefreiung? Mein Ex-Mann will die verbliebenen Schulden in seinem Testament in Anrechnung bringen. Er ist vermögend und hat für die Söhne jeweils nur den niedrigsten Unterhalt gezahlt. Er hat aber eine neue Lebensgefährtin. Haben meine Söhne auf jeden Fall Anspruch auf den Pflichtteil?“

Eine Restschuldbefreiung wirkt grundsätzlich gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern, unabhängig davon, ob diese ihre Forderungen angemeldet haben. Insolvenzgläubiger sind Gläubiger, deren Forderung bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat. Somit dürften auch Forderungen Ihres Ex-Mannes der Restschuldbefreiung unterliegen. Die Bezeichnung Restschuldbefreiung ist aber insoweit missverständlich, als die Forderung gegen den Schuldner nicht erlischt. Der Schuldner kann aber gegenüber den Insolvenzgläubigern die Leistung verweigern.

Im Todesfall Ihres Ex-Mannes würde die Pflichtteilsquote Ihrer Söhne mindestens ein Achtel betragen, wenn Ihr Ex-Mann ihnen durch ein Testament weniger zukommen lassen wollte. Ihrem Ex-Mann stünde es aber frei, dem einen Sohn mehr zuzuwenden als dem, der in Insolvenz ging, um damit einen Ausgleich für die geleisteten Zahlungen herbeizuführen.

Eine Anrechnungsbestimmung im Testament hinsichtlich des Pflichtteils dürfte allerdings nicht wirksam sein. Eine solche kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn Ihr Ex-Mann das Geld seinerzeit geschenkt hatte und dabei vereinbart wurde, dass sich der Sohn diese Zuwendung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Sofern der Sohn enterbt wird und seinen Pflichtteil fordert, können die Erben aber möglicherweise mit der durch die Restschuldbefreiung nicht erloschenen Forderung des Erblassers aufrechnen.

Nach § 94 Insolvenzordnung wird das Recht zur Aufrechnung weder durch ein Insolvenzverfahren noch durch die Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben. Des Weiteren hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein pflichtteilsberechtigter Sohn gegen Treu und Glauben verstieße, wenn er auf der einen Seite seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, sich auf der anderen Seite aber auf die Erteilung der Restschuldbefreiung berufe.

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