Schiedsgerichte auf der Anklagebank

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Klares Bürger-Votum: 97 Prozent äußerten sich kritisch zu Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichten beim Freihandlesabkommen TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA mobilisiert die Menschen. Zahlreiche Bürger haben sich an einer Befragung der EU-Kommission zum besonders umstrittenen Investorenschutz beteiligt – und aus ihrer Ablehnung keinen Hehl gemacht.

Bürger-Proteste gegen Freihandlesabkommen TTIP

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA mobilisiert die Menschen. Zahlreiche Bürger haben sich an einer Befragung der EU-Kommission zum besonders umstrittenen Investorenschutz beteiligt – und aus ihrer Ablehnung keinen Hehl gemacht.

Von Alexander Weber und Marcus Mäckler

Brüssel/München – Das Echo der Bürger könnte verheerender kaum sein: Fast 150 000 Rückmeldungen hat die EU-Komission bei ihrer öffentlichen Befragung zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erhalten, fast 97 Prozent der Antworten bewerten die geplanten Schutzklauseln für Investoren negativ, wie die EU-Kommission bekannt gab. Die Brüssler Behörde, die im Auftrag der 28 EU-Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen verhandelt, will nun die Schutzklauseln überdenken, um den Sorgen der Bürger und Verbände Rechnung zu tragen. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Doch wie könnten Änderungen an diesem Punkt konkret aussehen? Schließlich müssen am Ende nicht nur die 28 Mitgliedstaaten, sondern auch das Europäische Parlament dem Vertragswerk zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Worum geht es eigentlich?

Investitionsschutz – Was ist das?

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten. Das erste Abkommen dieser Art schlossen Deutschland und Pakistan 1959. Ihr Zweck war und ist es, Unternehmen und ihre Investitionen im Ausland zu schützen – etwa vor Enteignung. Schon hier setzt die Kritik im Fall von TTIP an – immerhin, heißt es, gebe es sowohl in den USA wie auch in der EU stabile Rechtssysteme. Trotzdem besteht die amerikanische Seite bei den bisherigen Verhandlungen auf den Investitionsschutz. Hintergrund dafür, so munkelt man, ist das Misstrauen gegenüber einigen Rechtssystemen – etwa dem rumänischen. Um eventuelle Ansprüche geltend zu machen, können Unternehmen die umstrittenen Schiedsgerichte anrufen.

Wann werden Gerichte angerufen?

Grundsätzlich gibt es drei Gründe, derentwegen ein Unternehmen vor einem solchen Schiedsgericht klagen kann. 1. Es fühlt sich in dem Land, in dem es investiert hat, diskriminiert – das wäre der Fall, wenn es anders behandelt würde als heimische Unternehmen. 2. Es fühlt sich unfair behandelt – etwa dann, wenn ihm der Zugang zur Justiz verwehrt werden würde. 3. Es wird direkt oder indirekt enteignet – und zwar ohne Entschädigung. Kommt es zum Streit, einigen sich die Parteien auf Schiedsrichter. In der Regel sind das drei unabhängige Juristen. Sie verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach festgelegten Regeln.

Woran entzündet sich die Kritik?

Die Ängste im Zusammenhang mit Schiedsgerichten sind vielfältig. Kritiker fürchten vor allem, dass Unternehmen die Gerichte dazu missbrauchen könnten, den Staaten ihre Interessen aufzudrücken. Wirtschaftsverbände betonen dagegen immer wieder ihren Nutzen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Wirtschaft, hält die Gerichte etwa für ein „gutes Mittel, um uns mit unseren Partnern bilateral abzusichern – dass sie unsere Demokratie untergraben, sehe ich nicht“.

Die Analyse „Investitionsschutz am Scheideweg“ der Friedrich Ebert Stiftung spricht eine andere Sprache. Hier ist von „Unterwanderung der Demokratie“ und „Umgehung des Rechtsstaats“ die Rede. Klagen richteten sich „zunehmend gegen Gesetze, die demokratisch, im öffentlichen Interesse und im Einklang mit nationalem Recht verfasst worden sind“. So geht der US-Tabakkonzern Philip Morris etwa gegen Uruguay und Australien vor, weil beide ihre Rauchergesetze verschärft haben.

Das Beispiel illustriert auch andere Kritikpunkte. So ist Uruguay bei seinen Rauchergesetzen längst ein Stück zurückgerudert. Manchmal reicht auch die bloße Androhung einer Klage, um „geplante Gesetze zu verwässern oder abzuwürgen“. In Fachkreisen spricht man von einem „regulatory chill“.

Wie oft wird geklagt – und von wem?

Bislang wurden weltweit etwa 3200 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen – die allermeisten auf bilateraler Basis. Laut einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hat allein Deutschland 139 solcher Verträge, 131 sind in Kraft. Die Zahl der Klagen, die bislang von Unternehmen gegen Staaten angestrengt wurden, wirkt mit 568 dagegen klein – noch. Denn immer mehr Unternehmen kommen auf die Idee, Staaten vor ein Schiedsgericht zu bringen. Im Jahr 2012 war mit 58 neuen Klagen der bisherige Höchstwert erreicht, im Jahr darauf waren es 57 neue Klagen. Knapp die Hälfte der bislang eingereichten Klagen, nämlich 274, wurden laut UN-Bericht abgeschlossen. Dabei entschieden die Gerichte in 43 Prozent der Fälle für die Staaten, in knapp einem Drittel der Fälle – 31 Prozent – bekam der Investor Recht. Im Rest der Fälle einigte man sich auf einen Vergleich.

Deutsche Investoren haben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang 39 Verfahren angestrengt. Gleichzeitig wurde die Bundesrepublik nur zwei Mal verklagt, beide Male von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Der aktuelle Fall wird häufig zitiert. Vattenfall klagt vor einem Schiedsgericht in Washington gegen die Stillegung der Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), die nach Fukushima beschlossen wurde. Experten räumen dem Unternehmen gute Chancen ein. Würde Vattenfall gewinnen, müsste die Bundesrepublik bis zu 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen.

Solche Aussichten bereiten den Menschen Sorgen. „Aus der Konsultation der Bürger geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument äußerste Skepsis herrscht“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das Bündnis Stop TTIP ist sich sicher: „Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht.“   Auch die Chefin der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler , teilt die Skepsis der Bürger. Zwar könne es einen gewissen Investorenschutz geben, das Freihandelsabkommen TTIP dürfe aber nationale Gesetzgebung nicht aushebeln, erklärt die Oberbayerin gegenüber unserer Zeitung. Insbesondere die Schiedsgerichte lehnt Niebler ab: „Ich glaube, die brauchen wir nicht“. Auch der Münchner ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner will einen klaren Schnitt: „Ich fordere die EU-Kommission auf, die Zeichen der Zeit endlich zu erkennen und sich eindeutig und unmissverständlich gegen Schiedsgerichte auszusprechen“, so der EU-Abgeordnete.

Doch was denkt man in Brüssel? Wie aus informierten Kreisen verlautet, geht es den Verhandlern vor allem darum, TTIP als Anlass zu nehmen, dieses wenig transparente Verfahren der Schiedsgerichte zu modernisieren und das Procedere deutlich konkreter festzulegen.

Dabei gibt es vier Hauptpunkte:

1. Das Recht auf Regulierung: Es müsse wesentlich schärfer definiert werden, wann ein Investor überhaupt gegen einen Staat klagen darf, heißt es.

2. Änderungen im Verfahrensablauf: Hier könnte etwa die Auswahl der Richter klarer festgelegt werden.     3. Eine Berufungsinstanz könnte installiert werden.

4. Eine klarere Vereinbarkeit von nationalem und internationalem Rechtsweg soll erfolgen. Etwa, ab wann Schiedsgerichte angerufen werden dürfen – erst nach Ausschöpfung des nationalstaatlichen Rechtswegs?

Das TTIP-Abkommen könnte so ein Vorbild für weitere internationale Abkommen mit Ländern werden, an deren Rechtssystem es Zweifel gibt.

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