Finanzhilfen für Betriebe wegen Corona: Söder stellt sich Fragen von Priener Unternehmern

Standen den Priener Unternehmern Rede und Antwort (von links): Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landtagsabgeordneter Otto Lederer, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Priens Gastgeberin der CSU,Annette Resch. berger/Mischi
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Standen den Priener Unternehmern Rede und Antwort (von links): Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landtagsabgeordneter Otto Lederer, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Priens Gastgeberin der CSU,Annette Resch. berger/Mischi

Direkt aus Berlin – nur mit einem Zwischenstopp zum Rasieren – kam Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung von Annette Resch zum Unternehmerfrühstück der Priener CSU an den Chiemsee. Er hatte dabei für die besorgten Priener Wirtschaftsvertreter angesichts des Coronavirus’ und dessen Auswirkungen hilfreiche Nachrichten im Gepäck.

von Silvia Mischi

Prien – „Nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch wird uns diese Krise noch dramatisch treffen“, kündigte er an. Denn es sei nicht vorhersehbar, was alles noch passiere. Gerade deshalb sei es auch für die Bayerische Staatsregierung wichtig, auf Empfehlungen von Medizinern zu hören.

Hilfe bei Kurzarbeit

„In China sind 80 Prozent der Automobilindustrie bereits zusammengebrochen. Die gesamte Zulieferkette ist betroffen und in der Folge auch deutsche und bayerische Betriebe, die Fertigungsteile von dort beziehen“, schlüsselte Söder auf. Doch nicht nur das: Auch der Tourismusbereich und die Gastronomie würden mehr und mehr unter dem Virus und den Folgen draus leiden.

Um etwaige Verluste für Firmen abpuffern zu können, gebe es deshalb analog zur Finanzkrise verschiedene „Rettungsschirme“ vonseiten der Regierungen. So soll ab April voraussichtlich das Kurzarbeitergeld angepasst werden: „Ohne viel Bürokratie wird der Staat, wenn bei Firmen Kurzarbeit nötig ist, zu 100 Prozent die Sozialversicherungen der betroffenen Arbeitnehmer übernehmen. Neben umfassenden Kurzarbeitregelungen seien Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen in der Großen Koalition vereinbart worden.

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Gerade bei einer Stornierungswelle bei Hotelbetrieben und Co. würden die Liquiditätshilfen greifen. 100 Millionen Euro stünden parat. Dies alles seien schrittweise Prozesse, um auf die Corona-Krise zu reagieren. „Gerade Bayern ist durch die Nähe zu Italien stark betroffen“, so der Ministerpräsident. Er verhehlte aber auch nicht, dass die Bundes-SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht befürwortet hatte. Er hatte dabei für Katharina Reh, Geschäftsführerin des Yachthotels, Antworten, die Aufgrund von mehreren Tagungsabsagen schon zahlreiche Einbußen zu verzeichnen hat.

Für Reh und ihren Kollegen Andreas Neuer vom Hotel Neuer am See ist der „Bürokratie-Wahnsinn“ ein Dorn im Auge. Neben dem wie Söder es nannte „Bon-Massaker“ seien die Auflagen, Regelungen und Abläufe regelrecht unbeschreiblich. Beispiele hierfür waren, dass kein Kaffee auf der Wiese serviert werden dürfe, da diese im Außenbereich liege, oder komplizierte Anträge von Mietwagenlizenzen bis hin zu Unternehmerprüfungen.

Bürokratie-Wahnsinn und Digitalisierung

„Mein Höhepunkt war die Anschaffung von Kajaks und Stand-up-Paddeling-Boards für Gäste“, so Reh. Neben einer TÜV-Prüfung, Kennzeichen, Aufstiegskörpern in unsinkbaren Kajaks, mehren Behördengängen ans Landratsamt galten sieben Stellen für eine Erlaubnis (Wasserschutz, Naturschutz, Schlösser- und Seenverwaltung und und und) zu befragen.

Derlei bezeichnete der Ministerpräsident als „Würgegriff der Bürokratie“. Diesen gelte es zu lockern. Er behindere in Bauverfahren genauso, wie bei Verbesserungen des Mobilfunks. Auch ihm sind die Lücken im Mobilfunknetz sowie schlechte Datenleitungen ein Greuel. Leider sei dies oftmals nicht zu ändern oder bewusst nicht gewollt.

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Und: „In China baut man binnen weniger Tage ei Krankenhaus und bei uns in fünf Jahren keinen Funkmasten“, führte Söder an. Aber: Viel Bürokratie sei auch der hohen Klagebereitschaft geschuldet. „Jeder möchte ganz detaillierte und exakte Vorgaben, um ja keine falsche Entscheidung zu treffen. Aufgrund der Gefahr von Amtshaftung sind Ermessensentscheidungen passé“, so Söder. Er erinnerte hierbei an seine Zeit als Finanzminister, als er die Bürokratie vereinfachen wollte. „Damals habe ich 150 000 Anweisungen geschreddert und schreddern lassen. „Keiner hat die Auswirkung oder eine Erleichterung gespürt“, so sein ernüchterndes Fazit. Gleiches gelte auch bei den angesprochenen EU-weiten Ausschreibungen bei einer Überschreitung der Schwellenwerte. Hier hatte Ludwig Ziereis (Heizung-Sanitär-Solar GmbH) 250 000-Euro-Kosten für die Gemeinde Prien allein durch Beauftragung eines Büros für die Ausschreibung moniert.

Stichwort Datenschutzverordnung: Tobias Jonas, Start-up-Gründer der InnFactory GmbH lobte zwar den Technologie-Anschub und die geschaffenen Professorenstellen für Künstliche Intelligenz (KI). Er hinterfragte aber, wie man gerade im medizinischen Bereich an die Daten kommen solle, wenn die Verordnung hier eine massive Hürde darstelle. Söder: „KI wird funktionieren. Anonymisiert werden Daten verarbeitet.“ Bayern leiste hier Pionierarbeit – ganz ohne Gelder vom Bund.

Söder betonte, dass es Bayern – abgesehen von Corona – aktuell gut gehe und man stabil dastehe. Aber: Man dürfe in puncto Digitalisierung und Künstliche Intelligenz den Anschluss nicht verpassen. Im Gegenteil: „Wir wollen vorne dran sein und eine Marke sein. Das ist auch der Grund, warum wir zwei Milliarden Euro in die Technologie investieren. Forschungszentren sind wichtig, gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel.“

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