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Drei Fragen an: Gerd Maas

Gerd Maas
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Gerd Maas

Die Große Koalition hat sich auf einen Komprimiss in der Erbschaftssteuerreform geeinigt. Eine erste Reaktion von Gerd Maas, Regionalvorsitzender Südostbayern des Verbands „Die Familienunternehmer“. Er hat sich auch in einem Buch mit dem Thema Erbschaftssteuer auseinandergesetzt.

Jetzt hat es doch vor der Sommerpause noch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern zur Erbschaftssteuerreform gegeben. Wie ist Ihre erste Reaktion auf den Kompromiss?

Verhaltener Unmut. Grundsätzlich muss man natürlich anerkennen, dass bis zum Schluss darum gerungen wurde, möglichst wenige Arbeitsplätze in Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer zu gefährden. Gerade die CSU hat sich da sachverständig und mit Verve eingesetzt. Bedauerlich ist aber, dass man nicht den Mut hatte, diese Steuer von Grund auf neu zu überdenken und ausnahmsweise einmal keine zusätzliche Arbeitsbeschaffung für Steuerberater und Rechtsanwälte zu betreiben.

Sie haben im Vorfeld vor allem auf die Belastung des Mittelstands und der Familienunternehmer hingewiesen. Wie zufrieden sind Sie mit der nun vorgesehenen Ausnahmeregelung?

Trotz leichter Verbesserungen bleiben die grundlegenden Kritikpunkte. Die Steuer orientiert sich an der Substanz von Familienunternehmen unabhängig von deren Gewinnträchtigkeit und mindert damit die Wirtschaftskraft und riskiert Arbeitsplätze. Außerdem ist es schon eine seltsame Gerechtigkeit, die die großen Unternehmen stärker belastet, allein weil sie groß sind – unabhängig davon, ob der Erbe daraus tatsächlich auch große Vorteile ziehen kann. Vor allem ignoriert es, dass große Familienunternehmen ja auch große Arbeitgeber und Steuerzahler sind. Die stärker zu besteuern, ist ein Schuss, der nach hinten losgeht.

Wo besteht Ihrer Meinung nach weiter Handlungsbedarf?

Unübersehbar ist, dass der jetzt gefundene Kompromiss klageanfällig bleibt. Zum Beispiel wegen der Einbeziehung von Privatvermögen bei der Bedarfsprüfung für steuerbegünstigtes Betriebsvermögen, was über die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht. Oder wegen der nach wie vor schwierigen Definition von nicht steuerbegünstigtem Verwaltungsvermögen. Sie merken ja schon, wie kompliziert ich mich ausdrücken muss, um nichts Falsches zu sagen. Bei solcher Kompliziertheit steckt der Klageteufel von vornherein im Detail. Von Rechtssicherheit kann man also, auch wenn der Bundestag und vor allem der Bundesrat jetzt zustimmen sollten, nicht wirklich sprechen. Sowohl in Bezug auf die eigenverantwortliche Vorsorge der Familien, als auch für die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmer halte ich nach wie vor die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die zukunftsträchtigste Lösung. Weniger ist manchmal mehr. Mehr Wohlstand für alle. Interview: Nina Kallmeier

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