Forderung aus der Wirtschaft: Prioritäten für die Infrastruktur

Diskutierten über die Prioritäten beim Ausbau der Infrastruktur in Südostbayern (von links): stellvertretender vbw-Vorstandsvorsitzender Stefan Neumann, Traunsteiner OB-Kandidat Dr. Christian Hümmer, Bergens Bürgermeister Stefan Schneider, Foxit-Geschäftsführer Franz Obermayer, Bürgermeisterkandidat Axel Schmidt aus Oberhaching sowie die Bürgermeister Thomas Kamm (Siegsdorf) und Claus Pichler (Ruhpolding). Effner
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Diskutierten über die Prioritäten beim Ausbau der Infrastruktur in Südostbayern (von links): stellvertretender vbw-Vorstandsvorsitzender Stefan Neumann, Traunsteiner OB-Kandidat Dr. Christian Hümmer, Bergens Bürgermeister Stefan Schneider, Foxit-Geschäftsführer Franz Obermayer, Bürgermeisterkandidat Axel Schmidt aus Oberhaching sowie die Bürgermeister Thomas Kamm (Siegsdorf) und Claus Pichler (Ruhpolding). Effner

Eine zukunftsorientierte Infrastruktur ist die Basis für den Erfolg der heimischen Wirtschaft und ein Standortvorteil für die Kommunen. Auf welche Faktoren es dabei ankommt und wo die einzelnen Gemein-den und Städte der Schuh drückt, beleuchtete eine Diskussionsveranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Siegsdorf. Am Rande wurden dabei auch zwei aktuelle Studien des vbw zur „wirtschaftsfreundlichen Kommune“ und zu Prioritäten des Infrastrukturausbaus in Oberbayern vorgestellt.

Siegsdorf In den Räumen des Unternehmens Brückner vertraten Stefan Neumann, Brückner-Geschäftsführer und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der vbw-Bezirksgruppe München-Oberbayern, und Franz Obermayer, Geschäftsführer der Foxit GmbH aus Kirchweidach, die Anliegen der Wirtschaft. Die Sicht der Kommunen beleuchteten Dr. Christian Hümmer, Oberbürgermeisterkandidat von UW und CSU in Traunstein, Stefan Schneider, Bürgermeister von Bergen (Bündnis 90/Grüne), Thomas Kamm, Bürgermeister von Siegsdorf (FW), Claus Pichler, Bürgermeister von Ruhpolding (SPD) und Axel Schmidt, Vorsitzender der FDP Oberbayern und Bürgermeisterkandidat in Oberhaching.

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Stefan Neumann hob einleitend hervor, dass die hohe Standortqualität Bayern heute zu einer der weltweit erfolgreichsten Wirtsregionen gemacht habe. Zugleich seien die Kommunen künftig „in einem schwierigen Umfeld gefordert“. Dies betreffe nicht nur den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für flä-chendeckende Mobilfunknetze und Breitbandanschlüsse für Unternehmen, Schulen und Kliniken, speziell in ländlichen Regionen. Ebenso wichtig sei die digitale Bildung an den Schulen zur Vermittlung einer „informationstechnischen Grundausbildung“ für künftige Fachkräfte. Ein Leuchtturmprojekt in Sachen Innovation und Digitalisierung sei der neue Bildungscampus Chiemgau in Traunstein.

Weitere wichtige Punkte zur Stärkung der Wettbe-werbsfähigkeit sah Neumann im digitalen Ausbau kommunaler Verwaltungsstrukturen (e-Governement), dem achtstreifigen Ausbau der Autobahnen A8 und A92 sowie dem Schienenverkehr zum Brennerbasistunnel und in einer stärker dezentral orientierten Energieversorgung.

Förderungen werden intensiv genutzt

Auf die Frage von Moderator und vbw-Geschäftsführer Marc Hilgenfeld nach der digitalen Kompetenz der Mitarbeiter sagte Franz Obermayer, das Thema sei „in Handwerk und Mittelstand angekommen“, die Fördermöglichkeiten würden „intensiv genutzt“. Stefan Neumann sah eine „große Offenheit und Begeiste-rung“ bei gemeinsamen Projekten mit Schulen. Stefan Schneider aus Bergen berichtete von Problemen, ge-eignete Mitarbeiter zu bekommen und sah eine Lösung in Serviceverbünden für die IT-Sicherheit bei Kommunen und Schulen.

Claus Pichler verwies – auch mit Blick auf die Kommunalwahl – auf die stark zunehmende Online-Abwicklung des Geschäftsverkehrs im Ruhpoldinger Rathaus. Für ihn als ehemaligen Lehrer müsse an den Schulen aber die Vermittlung grundlegender Schlüsselqualifikationen Vorrang vor digitalem Knowhow haben. Dr. Chris-tian Hümmer hob die digitale Aktenbearbeitung in der Bauabteilung des Landratsamts als zukunftsweisend hervor.

Bei Breitband unterversorgt

Bei der Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit/s sei der ländliche Raum mit rund 31 Prozent gegenüber 90 Prozent in Metropolen „deutlich unter-versorgt“, kritisierte Franz Obermayer. Der Trend zu Videokonferenzen, Homeoffice-Plätze und wachsenden Datenfluten lasse den Bedarf an Gigabit-Anschlüssen wachsen. Bürgermeister Thomas Kamm berichtete von „großen Schwierigkeiten“, bei Ausschreibungen für Ausbaumaßnahmen Firmen zu finden, die nicht komplett ausgelastet seien. Er kritisierte namentlich die Telekom, in einem fertig mit Lehrrohren erschlossenen Gewerbegebiet an der Autobahn keine Breitbandanschlüsse für Firmen bereitstellen zu können. Zu überlegen sei, ob nicht eine Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes helfen könne, dass die Gemeinden stärker selbst tätig werden können. Angesichts wachsender Widerstände und gesundheitlicher Bedenken gegen das neue 5G-Mobilfunknetz hielten einige Diskussions-teilnehmer „mehr Aufklärung für dringend erforderlich“.

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Eine rege Diskussion entspann sich über den vom vbw geforderten Ausbau der dezentralen Energieversor-gung. Moderator Hilgenfeld verwies darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch in Oberbayern 39 Prozent ausmache. Bürgermeister Kamm führte die Ertüchtigung eines privaten Wasserkraftwerks als „Insellösung für Siegsdorf“ ins Spiel angesichts der „wachsenden Gefahr eines Blackouts“. Die positiven Erfahrungen der Geothermie-Nutzung für die Energieversorgung erläuterte Axel Schmidt. Die Versorgungssicherheit durch kommunale Stadt- und Gemeindewerke hob Christian Hümmer hervor. „Mehr Pumpspeicherkraftwerke“ als Puffer für wetterabhängige Solaranlagen forderte Marc Heiligenfeld. Neue Stromautobahnen und „konkurrenzfähige Strompreise“ für energieintenisve Betriebe hielt Stefan Neuman für unverzichtbar.

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