Ex-Minister zu Guttenberg bei Wirtschaftsempfang in Mühldorf: „Die Leidenschaft fehlt“

Karl-Theodor zu Guttenberg (Mitte) wurde in Mühldorf begrüßt von IVM-Vorsitzendem Jörg Neimcke, Bürgermeisterin Marianne Zollner, Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber und dessen Frau Adelgunde (von links).

Ein gestrauchelter Polit-Star zu Gast in Mühldorf: Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg war der Festredner bei einem Wirtschaftsempfang in Mühldorf. Transatlantische Fragen waren sein Thema, mehr Engagement der EU eine Forderung. Zu US-Präsident Donald Trump gab er eine klare Vorhersage ab.

Mühldorf – Rund 450 Gäste fanden sich am Sonntagabend zum Neujahrsempfang des Industrie- und Wirtschaftsverbundes Mühldorf (IVM) sowie der Industriegemeinschaft Waldkraiburg und Aschau (IGW) im Mühldorfer Stadtsaal ein. Als Festredner sprach der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der heute in den USA lebt und arbeitet, zum Thema „2020 – Risiken und Chancen eines transatlantischen Schlüsseljahres“.

In seiner Begrüßung betonte IVM-Vorsitzender Jörg Neimcke, dass Frieden in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit sei. „Wir können dankbar und stolz sein auf das Erreichte in der Europäischen Union.“ Sorgen bereiteten ihm jedoch die europakritische Stimmung sowie der zunehmende Populismus und der Rechtsruck in der Gesellschaft. Hier bedürfe es einer Politik der klaren Worte.

Angesichts dieser Entwicklungen betonte er die Bedeutung einer stabilen Basis aufgrund einer hohen Beschäftigungsquote und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements auch durch die Wirtschaft. Mit dem Appell, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu fördern, kam Neimcke auf lokale Themen zu sprechen wie die geplante Ostumfahrung Mühldorfs oder das Forschungszentrum für biobasierte Materialien in Waldkraiburg. „Es ist wichtig, dass wir als Wirtschaft Akzente setzen für eine stabile Region und ein stabiles Europa“, so Neimcke auch mit Blick auf neue Technologien.

Transatlantisches Verhältnis im Wandel

Karl-Theodor zu Guttenberg wies zu Beginn seines Vortrags darauf hin, dass das transatlantische Verhältnis, das sich auf die deutsche Wirtschaft und Betriebe auswirke, sich grundlegend gewandelt habe. Er sprach dabei von einer dramatischen Veränderung der Welt. „Die Weltordnung ist gekennzeichnet durch die wirtschaftliche und militärische Stärke der Mächte USA und China. Deren Konfliktlage betrifft über den Export auch regionale Unternehmen.“

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Mit Blick auf die weitere Entwicklung in den USA hielt zu Guttenberg eine Wiederwahl Donald Trumps aus heutiger Sicht für sehr wahrscheinlich. Dabei bescheinigte er dem amerikanischen Präsidenten durchaus Cleverness. Den politischen Skandal habe dieser durch Inflationierung entwertet und er bediene zwei tief sitzende Sehnsüchte: die nach Authentizität – unabhängig davon, was man von Trump halte – und die nach unverfälschter Meinung über Tweeds anstelle gefilterter Meinung. „Er zieht das, was er angekündigt hat, auch durch“, so der frühere Verteidigungsminister.

Angesichts der Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit forderte zu Guttenberg mehr konzeptionelles Handeln auf Bundes- und EU-Ebene ein. Sicherheitsaspekte und eigene Interessen sollten mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

Rückkehr nach Europa geplant

„Die europäische Kraftfindung ist heuer ganz wesentlicher Maßstab dieses Handelns.“ Europa müsse sich durch klare Positionierung und eine eigene Agenda Eigenständigkeit als dritter Block verschaffen. „Was können wir aus der gegebenen großen Kraft formen?“, fragte zu Guttenberg und gestand ein, dass zur Beantwortung dieser Frage bisher die notwendige Leidenschaft fehle. Das Ermöglichen müsse im Vordergrund stehen und nicht die Skepsis. Die Kraft dafür sei vorhanden, auch über Parteigrenzen hinweg. Für Deutschland und Europa sah zu Guttenberg keine dunkle Stunde, „aber andere beginnen, von unserer Schwäche zu profitieren“. Es gebe nach wie vor Hoffnung für den Kontinent, „aber das Zeitfenster schließt sich“. Abschließend kündigte zu Guttenberg an, auf Wunsch der beiden Töchter mit der Familie wieder nach Europa zurückzukehren, wenngleich seine berufliche Tätigkeit in den USA weiterhin des Öfteren seinen Aufenthalt dort erfordern werde.

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Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) ging in ihrer Ansprache auf die Bedeutung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots in Mühldorf und Waldkraiburg als Zukunftsmotoren für die Region ein. Die Zahl der Arbeitsplätze sei in Mühldorf in den Jahren 2010 bis 2018 von 8860 auf über 12 000 gestiegen, die der Betriebe von 1808 auf 2044. Eine leistungsfähige Infrastruktur brauche politisches Engagement, so Zollner.

Bei der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplans für Mühldorf betonte sie als Hauptziele „bezahlbarer Wohnraum“ und „Verkehr“, hier im Besonderen den Bau der Osttangente und die Schaffung von Parkplätzen.

„Schlüsseljahrzehnt für die Klimawende“

Als den Beginn eines Schlüsseljahrzehnts für die Klimawende bezeichnete Landrat Georg Huber (CSU) das Jahr 2020 und wies dazu auf die Uneinigkeit der Staatsvertreter über Maßnahmen und deren Umsetzungstempo hin. Deswegen könne klima- und umweltfreundliches Wirtschaften und Handeln vor allem in der Region gelingen, beispielsweise über Ökoprofit-Projekte für Unternehmen. Betriebe, die nachhaltiges Wirtschaften unterstützten, investierten in ihre Zukunftsfähigkeit und sicherten Arbeitsplätze, sagte Huber. Zum Thema „klimafreundliche Verkehrskonzepte“ wies der Landrat auf den Test wasserstoffbetriebener Züge im Linienstern Mühldorf hin sowie auf das neue ÖPNV-Konzept im Landkreis Mühldorf

Stimmen zum Vortrag des früheren Bundesministers

Robert Wahl, Sparkasse Altötting-Mühldorf: „Die Rede war sehr akzentuiert mit den Geschehnissen, die derzeit die Welt bewegen. Diese strategischen Entwicklungen seitens China, die Entkoppelung von den USA finde ich interessant aus seiner Sicht mit den transatlantischen Verbindungen. Diese Entwicklung ist auch für uns in Europa sehr schwierig, da mit dem Tempo mitzuhalten.

Charlotte Konrad, CSU-Stadträtin in Waldkraiburg und Kreisrätin: „Für mich war es sehr interessant und sehr spannend. Der Weitblick, den er hat, und die Erfahrung, die er aus Amerika mitbringt zur politischen Entwicklung, haben mich ein bisschen zum Nachdenken gebracht Ich denke, dass Handlungsbedarf ist. Seine Art, die Zusammenhänge darzustellen, finde ich schon super. Ich würde mich freuen, wenn er wieder nach Deutschland zurückkommt und wieder in die Politik einsteigt.“

Jochen Englmeier, Leiter des Bildungszentrums Mühldorf: „Ich war von der Qualität und den Ausführungen des Vortrags von Karl-Theodor zu Guttenberg sehr beeindruckt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seinerzeit sehr enttäuscht von ihm war. Vielleicht hat man ja doch die Hoffnung, dass er wiederkommt und wir ihn dann irgendwo wieder begrüßen können, auch in politischer Verantwortung. Lassen wir uns mal überraschen.

Claudia Heinrich, Oberbank: „Er war erfrischend und anders als viele Politiker, die man sonst im Moment hört: Sie wollen sich möglichst sich nicht festlegen, damit sie niemandem wehtun, und nichts sagen, was irgendjemanden verärgern könnte. Karl-Theodor zu Guttenberg trifft dagegen klare Aussagen. Er ist natürlich derzeit kein Politiker in Amt und Würden, da geht das anders. Aber so ein paar Statements fand ich einfach gut, auch dass man Selbstbewusstsein zeigen muss: Wir hier in Deutschland, aber auch in Europa, machen bei bestimmten Dingen nicht mit. Uns geht es viel zu gut, deswegen tut sich nichts und es gibt wenig Handlungsbedarf. Unsere Politiker agieren auch dementsprechend.“

Michael Hausperger, CSU-Bürgermeister von Oberbergkirchen: „Es war auf alle Fälle eine sehr interessante und aufschlussreiche Rede. Man hat das Bild von der anderen Seite des Atlantiks gehört und die Eindrücke bekommen, was er an Trump oder auch an der US-Regierung kritisiert. Für mich war das sehr aufschlussreich. Von den Medien hört man ja, dass Trump in Amerika relativ angesehen ist, da hört man von der Presse auch nichts Negatives und man kann es auch nicht so beurteilen, wie es tatsächlich ist.“

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