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6 Prozent mehr für Staatsdiener gefordert

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Potsdam – Zum Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hart aufeinandergeprallt.

Wegen des Ausbleibens eines Arbeitgeberangebots werden Warnstreiks in den kommenden Wochen wahrscheinlicher. Verhandelt wird über die künftige Bezahlung der 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Betroffen sind unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Bundespolizisten. „Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen deutlich oberhalb des Niveaus der Vorjahre und eine Akzentsetzung auch für die unteren und mittleren Einkommensgruppen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Sechs Prozent ist viel zu viel“, entgegnete der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle. Außer dieser prozentualen Erhöhung verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat. Den Mindestbetrag lehnt die VKA komplett ab. Die Kommunen argumentieren, dass sie in unteren Lohngruppen ohnehin besser bezahlten als private Anbieter, etwa bei der Entsorgung. Nötig sei wegen der scharfen Konkurrenz um Fachkräfte vor allem mehr Geld für obere Einkommensgruppen. „Der Mindestbetrag führt dazu, dass den Kommunen Dienstleistungen wegbrechen, befördert Outsourcing, befördert die Gründung von Tochtergesellschaften und Ähnliches, was wir eigentlich nicht wollen“, sagte Böhle. „Ich sehe auch nicht, wie wir da zusammenkommen sollten.“ Die Gewerkschaften unterstrichen ihre Mobilisierungsfähigkeit. Man werde vielleicht in den nächsten Tagen den Druck erhöhen, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Böhle sagte, er fürchte, es werde Warnstreiks geben. „Das geht komplett zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“ dpa

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