Postbank verlangt Extra-Gebühren für Papier-Aufträge

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Die Postbank will von den meisten ihrer knapp fünf Millionen Girokonto-Kunden ab April 0,99 Euro für jeden schriftlich eingereichten Auftrag kassieren. Nur per Online- oder Telefonbanking erteilte Aufträge bleiben gebührenfrei.

Ein aktuelles Bundesgerichtshof-Urteil (Az. XI ZR 174/13), über das unsere Zeitung berichtete, zeigt: Das ist womöglich rechtswidrig.

Betroffen von den Extra-Gebühren ist die ganz große Mehrheit der knapp fünf Millionen Postbank-Kontokunden. Die Regelung soll für „Giro plus“-Konten gelten, für „Giro extra plus“-Konten bleiben Belegbuchungen weiterhin kostenlos. Treffen wird die Regelung allerdings wohl vor allem ältere Kunden ohne Lust auf oder Zugang zu Telefon- oder Online-Banking.

Rechtsexperten der Stiftung Warentest haben Zweifel, ob die neue Postbank-Gebühr rechtmäßig ist. Gerade hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klausel einer bayerischen Volksbank geurteilt, wonach „pro Buchung“ zu zahlende Gebühren rechtswidrig sind (wir berichteten). Direkt übertragbar sei das Urteil sicher nicht, schreibt Stiftung Warentest. Wolfgang Benedikt-Jansen, Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, kommt in einer ersten Einschätzung dennoch zu dem Ergebnis, dass auch die Postbank-Klausel unwirksam sein dürfte. Die Schutzgemeinschaft will auf jeden Fall die Postbank abmahnen.

Wer die neue Regelung entschieden ablehnt, sollte widersprechen, rät Stiftung Warentest betroffenen Kunden. Mutmaßliche Folge: Die Postbank wird kündigen, vielleicht bietet die Bank auch den Umstieg auf ein Konto mit Pauschalgebühr an. Postbank-Kunden, die ihr Konto trotz der neuen Gebühr behalten wollen, rät die Stiftung: Nicht widersprechen, sondern der Bank mitteilen: „Ich halte die Regelung wegen Verbraucherbenachteiligung für unwirksam und behalte mir vor, die Gebühren zurückzufordern.“ Sollten die Gerichte dann die Regelung kippen, ist die Erstattung samt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Stiftung Warentest bietet dazu im Internet einen Musterbrief an (www.test.de)

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