Politik und Betriebsräte attackieren Siemens-Vorstand

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stellenabbau . München – Das Treffen hat Tradition.

Jedes Jahr am Buß- und Bettag sowie den Tag darauf kommen rund 600 Betriebsräte von Siemens im Berliner Tagungshotel Estrel zusammen, um aktuelle Themen zu bereden. Für Aktualität ist diesmal mit dem geplanten Abbau von deutschlandweit 3500 Stellen sowie dem mutmaßlichen Aus für mindestens die beiden ostdeutschen Standorte Görlitz sowie Leipzig reichlich gesorgt. Trotz Jamaika-Aus beherrscht Siemens immer mehr auch das politische Berlin. So haben sich nach diversen Ministerpräsidenten nun auch SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch mit betroffenen Siemensianern solidarisiert. Der Bundestag hat dem Thema „Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden“ auf Antrag der SPD sogar eine Aktuelle Stunde gewidmet.

„Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements“, wetterte Schulz dort gegen die Siemens-Bosse. Er beschuldigte sie gegenüber ihrer Belegschaft einen Vertrauensbruch zu begehen. Bluten sollten nun das Personal und strukturschwache Regionen speziell in Ostdeutschland. Dort müsse es aber nicht darum gehen, Werke zu schließen, sondern Perspektiven zu bieten. Wenn es hart wird, müsse der Konzern seine Milliardengewinne nutzen, um bestehende Schwierigkeiten in einzelnen Geschäftsfeldern abzufangen und eine Zukunft zu schaffen.

Besonders pikant beim Betriebsrätetreffen ist der Auftritt von Siemens-Personalchefin Janina Kugel. Sie stellt sich dort am heutigen Donnerstag dem geballten Unmut hunderter Siemens-Betriebsräte und versucht, den Dialogfaden aufzunehmen. „Es dürfte prickelnd werden“, meint ein Teilnehmer mit Blick auf Kugels Erscheinen.

Offizielle Gespräche, geschweige denn Verhandlungen zum geplanten Kahlschlag vor allem im Siemens-Kraftwerksgeschäft gibt es weder, noch sind diese in Sicht. „Es gibt keine Gesprächsgrundlage“, sagen IG Metall und Betriebsräte unisono und zeigen dem Management die kalte Schulter. Verwiesen wird unter anderem auf eine Vereinbarung zum Standort- und Jobabbau aus dem Jahr 2008. „Das ist ein direkter Angriff auf Radolfzell und damit eine neue Qualität“, sagt ein Teilnehmer des Betriebsratstreffens. Das mobilisiere die Belegschaft bundesweit. Die Radolfzeller Vereinbarung ist jenes Dokument, mit dem Management und Personal 2010 unbefristet vereinbart haben, dass es bei Siemens in Deutschland keine betriebsbedingten Kündigungen oder Schließungen von Standorten mehr gibt. Beides steht aber nun auf der Tagesordnung. Wenn sich Siemens damit durchsetze, schaffe das einen Präzedenzfall, fürchten Gewerkschafter und Siemensianer. Dann seien morgen andere Bereiche dran. Denn eine Ausnahme seien Stellenstreichungen beim Münchner Vorzeigekonzern mit seinen steigenden Milliardengewinnen schon lange nicht mehr. „Jedes Jahr geht der Zauber von Neuem los“, klagt ein Gewerkschafter. Im Kraftwerksbau sei die vorherige Abbaurunde, die 1100 Stellen in Deutschland gekostet hat, gerade am Auslaufen, da komme schon der nächste Schlag.

Im Berliner Estrel soll nun zwei Tage lang geballte Gegenwehr besprochen und organisiert werden. Diesmal habe es das Management übertrieben und der Vorstand sich verkalkuliert, warnt ein Teilnehmer. Die Empörung unter der Belegschaft habe ein Ausmaß erreicht wie seit gut 15 Jahren nicht mehr – damals wurde die Telekommunikationssparte ausgegliedert. Die Zeichen stünden auf Arbeitskampf und das Siemens-weit, nicht nur in den aktuell vom Kahlschlag betroffenen Bereichen.

t. magenheim-hörmann

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