Pkw-Maut nimmt weitere Hürde

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Viel Streit um die Pkw-Maut:Mehrere Anrainer-Staaten, allen voran Österreich, protestieren nach wie vor – und drohen gar mit Klage gegen die „CSU-Maut“.

Dobrindt hat nachgebessert: Nach der Einigung mit der EU-Kommission hat der Verkehrsminister sein Mautgesetz überarbeiten lassen, das Kabinett hat die Regeln gestern verabschiedet. Kfz-Halter mit Euro-6-Fahrzeugen werden entlastet – aber nur minimal.

Verkehr

Von Sebastian Hölzle

München – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut genommen: Ungeachtet von Protesten aus den Nachbarländern hat das Bundeskabinett gestern Änderungen an den bestehenden Mautgesetzen beschlossen. Für Kraftfahrzeughalter aus Deutschland ändert sich kaum etwas. Dobrindt wiederholte gestern sein Versprechen: „Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen.“

-Was sah das bisherige Gesetz vor?

2015 hatte der Bundestag Dobrindts Maut-Gesetz beschlossen. Autofahrer aus Deutschland sollten eine Jahres-Maut zahlen – und in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Jahresvignette sollte höchstens 130 Euro kosten. Für Autofahrer aus dem Ausland sollte neben der Jahresmaut zusätzlich die Möglichkeit bestehen, Kurzzeitvignetten zu kaufen. Für eine Zehntagesvignette waren Preise von fünf, zehn oder 15 Euro vorgesehen – je nach Antrieb und Schadstoffausstoß. Die Zweimonatsvignette sollte 16, 22 oder 30 Euro kosten.

-Warum hatte die EU-Kommission Bedenken?

Die EU-Kommission war der Meinung, dass es auf zwei Ebenen zur Diskriminierung kommt: Zum einen würden deutsche Nutzer von der Maut befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der Gebühr gesenkt werde. Zum anderen seien die Preise für Kurzzeitvignetten überproportional teuer. Die Kommission eröffnete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. 2016 wurde der Fall an den Gerichtshof der EU verwiesen.

-Warum kam es dennoch zu einer Einigung mit der EU-Kommission?

Im Dezember verständigte sich Dobrindt mit der Kommission auf einen Kompromiss. Sein Maut-Gesetz sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der drei nun fünf Fahrzeugkategorien eingeführt werden. Zum anderen sollte die Kfz-Steuer nochmals geändert werden, um zu erreichen, dass die umweltfreundlichsten Fahrzeuge besonders günstig behandelt werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde „auf Eis“ gelegt.

-Was ändert sich mit dem Kabinettsbeschluss von gestern?

Der neue Gesetzentwurf sieht für ausländische Kraftfahrzeuge nun sechs verschiedene Tarife vor. Die 10-Tages-Vignette kostet – je nach Schadstoffausstoß und Antriebsart – zwischen 2,50 Euro und 25 Euro, für Zweimonats-Vignetten sollen Autofahrer aus dem Ausland zwischen sieben und 50 Euro zahlen (siehe Kasten). Auch die von der EU gewünschten „ökologischen Komponenten“ seien gestärkt worden, teilte Dobrindts Ministerium mit. „Wer ein besonders umweltfreundliches Euro 6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher“, erklärte der Minister.

-Wie hoch ist diese Ersparnis für Euro-6- Fahrzeuge?

Sie liegt bei knapp zehn Euro, wie Beispielrechnungen des Ministeriums belegen: Ein Mercedes B 160 CDI, Erstzulassung 2015, Euro 6, Diesel, kostet derzeit 168 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 72 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 81,75 Euro auf 86,25 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 158,25 Euro – der Halter spart also 9,75 Euro. Der Normalfall ohne Ersparnis sieht anders aus: Ein VW Polo 1.2 TSI, Erstzulassung 2013, Schadstoffklasse Euro 4, Benziner, kostet derzeit 52 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 24 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 24 Euro auf 28 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 52 Euro – unterm Strich ändert sich in diesem Fall damit nichts.

-Warum gibt es dennoch Widerstand?

Österreich hält die Abgabe weiter für europarechtswidrig. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried traf sich gestern in Brüssel mit Europaabgeordneten aus mehreren Ländern, es folgte eine Sitzung auf Beamtenebene mit Vertretern aus den Anrainerstaaten Deutschlands sowie aus Slowenien, Ungarn und England. Eine „gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut“ sei möglich, sagte Leichtfried.

-Wie ist die Maut in Österreich geregelt?

Für die Nutzung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen gelten 2017 für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen drei Tarife: 8,90 Euro für die 10-Tages-Vignette, 25,90 Euro und für die Zweimonats-Vignette und 86,40 Euro für eine Jahres-Vignette. Einen Steuerrabatt beim Kauf einer Vignette ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen, heißt es im Verkehrsministeriums in Wien. Dobrindt hatte Österreich jedoch vor einem halben Jahr vorgeworfen, die Pendlerpauschale für Österreicher bei der Mauteinführung 1997 „erheblich“ angehoben zu haben – eine höhere Pendlerpauschale entspräche einer Entlastung.

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