Obama auf Werbetour für Freihandelspakt

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Zuletzt gemeinsam beim Gipfel in Elmau: Im April 2016 will Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Im Hintergrund geht es um das Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

US-Präsident Obama kommt 2016 erneut nach Deutschland: In Hannover eröffnet er die weltgrößte Industrieschau. Die Sicherheitsvorkehrungen werden so hoch sein wie nie zuvor. Der Besuch soll auch eine Werbetour für das Freihandelsabkommen TTIP werden.

Hannover messe

US-Präsident Obama kommt 2016 erneut nach Deutschland: In Hannover eröffnet er die weltgrößte Industrieschau. Die Sicherheitsvorkehrungen werden so hoch sein wie nie zuvor. Der Besuch soll auch eine Werbetour für das Freihandelsabkommen TTIP werden.

Hannover – Besuche dieser Art haben eigentlich Seltenheitswert. Wenn ein US-Präsident nach Deutschland kommt, um eine Messe zu besuchen, dann steckt mehr dahinter als ein freundlicher Meinungsaustausch und ein wenig Werbung für die heimische Industrie. Barack Obama wird gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. April die Hannover Messe eröffnen. Er will die Gelegenheit insbesondere dazu nutzen, für das transatlantische Freihandelsabkommnen TTIP zu werben.

Obama besucht im letzten Jahr seiner Amtszeit zum fünften Mal als US-Präsident und zum ersten Mal die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe. Die USA sind 2016 das Partnerland der Messe. Ob der US-Präsident noch weitere Stationen in Deutschland absolvieren wird, war bisher weder in Berlin noch in Washington zu erfahren.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Messe werden so hoch sein wie nie zuvor. „Obama ist der Staatsgast mit den höchsten Sicherheitsanforderungen“, sagte der Pressesprecher der Hannover Messe, Onuora Ogbukagu. Die entsprechenden Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit der Leibgarde des US-Präsidenten (Secret Service) und dem Bundeskriminalamt (BKA) entsprechend umgesetzt.

Der Aufwand werde noch größer sein als beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2013 beim Rundgang mit Merkel über die Hannover Messe von halbnackten Femen-Aktivistinnen angegangen worden war. Die fünf Frauen waren damals erst von Leibwächtern gestoppt worden.

Obama war 2015 beim G7-Gipfel in Elmau, 2013 besuchte er Berlin, 2009 war er zunächst beim Nato-Gipfel in Baden-Baden und Kehl und einige Wochen später in Sachsen und Rheinland-Pfalz. 2008 hatte Obama, noch als Kandidat für das Präsidentenamt, vor der Berliner Siegessäule gesprochen.

Obama kommt nicht nur nach Hannover, weil die Vereinigten Staaten 2016 erstmals Partnerland der Messe sind. Der Präsident wolle Amerikas Erfindergeist unterstreichen und für Investitionen in den USA werben, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Doch im Hintergrund schwingt ein ganz anderes Motiv mit.

Das Weiße Haus hatte vorher mitgeteilt, Obama wolle seinen Besuch in Hannover nutzen, um für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Die Unterschrift unter dem Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, ist eines der großen verbliebenen Ziele Obamas vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2017. Die Verhandlungen begannen 2013.

Die deutschen Maschinenbauer erhoffen sich vom Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe neuen Schwung für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. „Wir hoffen, dass sein Kommen den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP neuen und entscheidenden Schwung geben wird“, erklärte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Verband setze darauf, dass die Verhandlungsführer beider Seiten bis zum Beginn der Messe im April „viele strittige Punkte“ klären könnten.

Mehr als die Hälfte der Bayern sind einer Umfrage zufolge gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. 55 Prozent halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine im November vorgelegte Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Organisation Campact ergab. 25 Prozent halten das Abkommen für „eine gute Sache“. Der Rest der Befragten gab an, zu wenig darüber gehört zu haben oder äußerte sich nicht.

TTIP biete nicht nur der Maschinenbauindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks die Chance auf mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das angestrebte Abkommen sei „auch ein Zeichen für die dauerhaft enge Verbindung“ von den USA und Europa, erklärte Festge.

Während die Industrie auf den Abbau von Zollschranken und die Vereinheitlichung von Normen hofft, gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks auch großen Widerstand. Zahlreiche Kritiker befürchten sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards und die Stärkung multinationaler Konzerne auf Kosten lokaler Marktteilnehmer und demokratischer Institutionen.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sagte, der Besuch sei ein Zeichen für die herausragende Bedeutung der Hannover Messe. „Und er würdigt die besondere Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.“ Die Industriemesse sei eine große Chance, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen intensiv auszubauen. „Auch auf den Standort Hannover bezogen erhoffen wir uns den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.“

Nach der Eröffnung der Messe am 24. April abends wird Obama nach bisheriger Planung auch am 25. April mit Merkel den traditionellen Rundgang über das Gelände absolvieren. Dabei soll die Messe bereits für normale Besucher geöffnet sein, sagte Sprecher Ogbukagu. „Wir wollen den reinen Messeverlauf möglichst wenig beeinträchtigen.“  dpa/ap

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