Neuer Aufschub für die Defizitsünder

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Rekord-Arbeitslosigkeit und Rezession – Europa steckt tief in der Krise. Statt striktem Sparen sind Impulse für die Konjunktur gefragt. Brüssel verteilt aber auch Hausaufgaben. Nicht nur für Frankreich.

Rekord-Arbeitslosigkeit und Rezession – Europa steckt tief in der Krise. Statt striktem Sparen sind Impulse für die Konjunktur gefragt. Brüssel verteilt aber auch Hausaufgaben. Nicht nur für Frankreich.

Brüssel – Milde für Schuldenmacher: Die EU erspart Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien milliardenschwere Geldbußen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise will die EU-Kommission insgesamt sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie mit den Reformen das Wachstum ankurbeln. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Frankreich soll schneller Reformen anpacken. Mehr Zeit zum Sparen bekommen auch die Niederlande, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit.

Die sechs Länder werden nach dem Willen Brüssels in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei.

Brüssel kann zwar mit den verschärften EU-Schuldenregeln hohe Geldbußen gegen Schuldensünder verhängen, hat aber bislang darauf verzichtet. Die EU-Finanzminister müssen die Vorschläge noch billigen und werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.

Eine deutliche Warnung richtete EU-Kommissions-chef José Manuel Barroso an Frankreich, das nach dem Willen Brüssels seine Wirtschaft reformieren muss. „Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte Barroso. Als Gegenleistung für die Fristverlängerung müssten die Arbeitskosten sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte sich für mehr Wettbewerb öffnen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der erst kürzlich für eine schnelle Verwirklichung einer neuen Wirtschaftsregierung für die Eurozone plädiert hatte, reagierte in scharfer Form und verbat sich jegliche Reformvorgaben aus Brüssel.

Scharfe Kritik an Frankreich und anderen EU-Staaten äußerte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe Oettinger Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet, berichtete die „Bild“-Zeitung. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“, sagte Oettinger. Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. „Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin mit „Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.

Barroso verteidigte seinen Kurs. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung sei auf den jeweiligen Staat zugeschnitten. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer wie Deutschland mehr unternehmen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Eine besonders große Herausforderung sei die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen.

Unterdessen hat die OECD ihre Prognose für die Eurozone nach unten korrigiert. Für 2013 erwartet die Wirtschaftsorganisation einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozent. Bisher war die OECD von einem Minus von 0,1 Prozent ausgegangen. In Deutschland rechnen die Experten mit einem Wachstum von 0,4 Prozent – auch hier senkte die OECD ihre Prognose leicht.  dpa

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare