Müll in der Mietwohnung

Thomas FuhrmannLandesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
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Thomas FuhrmannLandesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes

Hans S.: „Ich bin seit etwa einem Jahr Besitzer eines Mietshauses mit neun Wohneinheiten in Chemnitz. In einer der Wohnungen wohnt eine Hartz IV-Empfängerin, die ihren Restmüll sowohl in der Wohnung als auch im Kellerabteil gelagert hat. Die Miete wird regelmäßig vom Amt bezahlt.Bei der Wohnung kann ich nur eine Vermüllung vermuten, da ich bis jetzt noch keinen Zutritt zu der Wohnung hatte. Das Kellerabteil ist nicht abgeschlossen und daher konnte ich es sichten. Mittlerweile ist die Geruchsbelästigung im gesamten Keller so stark, dass sich die Mieter beschweren.Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Darf ich auf eigene Faust die Müllsäcke aus dem Kellerabteil entsorgen, ohne dass ich juristische Probleme befürchten muss? Auf Schreiben reagiert sie nicht und sie macht auch grundsätzlich die Tür nicht auf.“

Leser Fragen – Experten AntworTEn

Hans S.: „Ich bin seit etwa einem Jahr Besitzer eines Mietshauses mit neun Wohneinheiten in Chemnitz. In einer der Wohnungen wohnt eine Hartz IV-Empfängerin, die ihren Restmüll sowohl in der Wohnung als auch im Kellerabteil gelagert hat. Die Miete wird regelmäßig vom Amt bezahlt.

Bei der Wohnung kann ich nur eine Vermüllung vermuten, da ich bis jetzt noch keinen Zutritt zu der Wohnung hatte. Das Kellerabteil ist nicht abgeschlossen und daher konnte ich es sichten. Mittlerweile ist die Geruchsbelästigung im gesamten Keller so stark, dass sich die Mieter beschweren.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Darf ich auf eigene Faust die Müllsäcke aus dem Kellerabteil entsorgen, ohne dass ich juristische Probleme befürchten muss? Auf Schreiben reagiert sie nicht und sie macht auch grundsätzlich die Tür nicht auf.“

Auch wenn es sich bei Ihrer Mieterin vermutlich um einen sogenannten „Messie“ handelt, also eine Person die ihre Wohnung beziehungsweise ihr Umfeld vermüllt, rate ich von einer eigenmächtigen Entfernung der Müllsäcke aus dem Keller ab.

Zivilrechtlich wäre dies verbotene Eigenmacht, die Sie gegenüber der Mieterin schadenersatzpflichtig machen würde, wenn diese einen entsprechenden Schaden nachweisen könnte (im Müll waren zum Beispiel Wertgegenstände versteckt oder Ähnliches). Da das Kellerabteil mit vermietet ist, wäre zudem strafrechtlich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs denkbar, auch wenn das Kellerabteil nicht verschlossen ist.

Leider hat der Mieter während der Mietzeit einen großen Spielraum bei der Gestaltung seines Umfeldes, da die Gerichte grundsätzlich nicht befugt sind, Mietern die Art und Weise ihrer Wohnungsnutzung vorzuschreiben. Die Wohnung sei nämlich „der räumliche und gegenständliche Lebensmittelpunkt, den ein Mieter im Rahmen des Vertragszwecks nach seinen Vorstellungen gestalten könne“.

Wenn die Wohnräume allerdings zu einem Müllsammellager umfunktioniert worden sind, ist der Vertragszweck der „Wohnnutzung“ überschritten und – nach Abmahnung – eine außerordentliche, befristete Kündigung möglich.

Hierfür gibt der Sachverhalt jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, da der Zustand der Wohnung mangels Besichtigungsmöglichkeit nicht bekannt ist. Die Müllsäcke im Keller sind kein schlüssiger Beweis dafür, dass die Wohnung ebenso vermüllt ist, zumal aus dieser offensichtlich kein unangenehmer Geruch wahrnehmbar ist. Lediglich die Geruchsbelästigung der Mitmieter im Kellerbereich durch die Müllansammlungen im Kellerraum der Mieterin ist für eine außerordentliche Kündigung jedoch nicht ausreichend. Denkbar wäre allerdings eine Klage auf Beseitigung der Müllansammlungen im Kellerabteil.

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