Mindestlohn auch für Bereitschaft

Sind 8,50 Euro das Minimum auch bei der Bezahlung von Bereitschaftszeiten? Mit dieser Frage beschäftigten sich die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Ihre Antwort ist eindeutig.

Arbeitsmarkt

Sind 8,50 Euro das Minimum auch bei der Bezahlung von Bereitschaftszeiten? Mit dieser Frage beschäftigten sich die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Ihre Antwort ist eindeutig.

Erfurt – Gute Nachrichten vom Bundesarbeitsgericht für hunderttausende Arbeitnehmer, die Bereitschaftsdienste leisten: Für die Stunden, in denen sie auf ihren Einsatz warten, haben sie Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt in einem zweiten Grundsatzurteil seit Mindestlohn-Einführung vor eineinhalb Jahren (Aktenzeichen 5 AZR 716/15). Für den Präzedenzfall sorgte ein Rettungssanitäter aus Nordrhein-Westfalen.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden. Es sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor. Anfang 2017 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 8,84 Euro steigen, legte die dafür zuständige Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in dieser Woche fest.

Der Fünfte Senat setzte zudem Regeln, was er unter Bereitschaftszeiten versteht: Mindestens 8,50 pro Stunde müssten dann gezahlt werden, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müsse, „um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen“. Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

Die Bundesarbeitsrichter hatten Ende Mai ihr erstes Urteil zum Mindestlohngesetz gefällt. Danach können Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze zu erfüllen.

„10 Euro frühestens im Jahr 2023“

Der gesetzliche Mindestlohn steigt nach Einschätzung der Arbeitgeber frühestens 2023 auf zehn Euro. „Die unverantwortliche Forderung, den Mindestlohn möglichst bald auf zehn Euro anzuheben, ist pure Illusion und jenseits der rechtlich verbindlichen Regeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner. „Da sich die Mindestlohnkommission nach dem Gesetz nachlaufend an der Tarifentwicklung orientiert, würde selbst bei einer überdurchschnittlichen Tariflohnentwicklung ein Mindestlohn von zehn Euro in keinem Fall vor dem 31. 12. 2022 erreicht.“ Unter anderem die Gewerkschaft Verdi hatte gefordert, die Lohnuntergrenze in schnellen Schritten auf zehn Euro anzuheben.

Im kommenden Jahr wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde angehoben, wie die Kommission am Vortag entschieden hatte. Für die folgende Anpassung zum 1. Januar 2019 werde dann der Betrag von 8,77 Euro zugrundegelegt, bekräftigte Göhner.

Ifo-Präsident Clemens Fuest wandte zur Erhöhung des Mindestlohnes ein: „Angesichts der Flüchtlingszuwanderung hätte ich es für angemessen gehalten, den Mindestlohn vorerst nicht zu erhöhen.“ Fuest: „Ich befürchte, dass das Auswirkungen auf die Flüchtlingsintegration hat.“

Mindestlohn für 1,9 Millionen Menschen

 Den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde haben im vergangenen April rund 1,9 Millionen Beschäftigte bekommen. Etwa eine Million Menschen erhielten damals weniger, darunter Langzeitarbeitslose oder Zeitungsausträger, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 verdienten demnach rund vier Millionen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Gut 60 Prozent aller Beschäftigten mit Mindestlohn im April 2015 waren nach Angaben der Statistiker Frauen. In Ostdeutschland sei der Anteil entsprechender Jobs mit elf Prozent höher als im Westen gewesen. Insgesamt 0,5 Millionen Menschen arbeiteten für den Mindestlohn. Im Westen waren es 1,4 Millionen – der Anteil betrug wegen der größeren Bevölkerungszahl aber nur vier Prozent. Die Mehrheit der Mindestlohn-Jobs waren laut Statistik Mini- oder Teilzeitjobs; nur 0,3 Millionen Empfänger arbeiteten in Vollzeit.  mm/dpa

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