Die meist ganz legalen Steuertricks der Konzerne

Steuerlücke: Deutsche Konzerne schleusen laut einer Studie jährlich Milliarden am Fiskus vorbei. foto: dpa
+
Steuerlücke: Deutsche Konzerne schleusen laut einer Studie jährlich Milliarden am Fiskus vorbei. foto: dpa

Internationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder Google tricksen kräftig, um Steuern zu sparen. Aber auch deutsche Unternehmen schleusen jedes Jahr Milliarden am Fiskus vorbei. Das legt zumindest eine Studie des DIW nahe.

Internationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder Google tricksen kräftig, um Steuern zu sparen. Aber auch deutsche Unternehmen schleusen jedes Jahr Milliarden am Fiskus vorbei. Das legt zumindest eine Studie des DIW nahe.

Berlin – Deutsche Konzerne sind erfinderisch, wenn es ums Steuern sparen geht. Sie schleusen einer Studie zufolge jährlich Milliarden Steuern am Finanzamt vorbei, weil sie sich arm rechnen oder Gewinne ins Ausland verlagern. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Berechnungen zeigen eine beträchtliche Besteuerungslücke“, schreibt Stefan Bach, Autor der DIW-Studie. Der Wirtschaftsforscher errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2008 eine Lücke von rund 92 Milliarden Euro klaffte.

„Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne – und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen“, teilte Bach mit. Der Steuersatz für Unternehmen lag zwischen 2001 und 2008 bei 38 Prozent, seit 2008 müssen Konzerne rund 30 Prozent zahlen. Auffällig sei vor allem das hohe Niveau an steuerlichen Verlusten und Verlustvorträgen, das die Unternehmen vor sich herschleppten – bis Ende 2007 rund 568 Milliarden Euro, so Bach weiter. Die Berechnungen zeigen: Bis 2007 stieg das Unternehmenssteueraufkommen in Deutschland deutlich an – die Unternehmensgewinne nahmen im selben Zeitraum aber noch stärker zu.

„Dies deutet auf Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen oder Gestaltungsmöglichkeiten hin, die systematisch zu deutlich reduzierten Besteuerungsgrundlagen führen“, schreibt Bach. Bilanzierungsspielräume würden von den Unternehmen zunehmend ausgenutzt. Gewinne könnten etwa an ausländische Standorte mit niedrigem Besteuerungsniveau oder private Ausgaben in den Betrieb verlagert werden. Dazu kommen generelle Probleme. Aufgrund des komplizierten Steuerrechts und unzureichender Ausstattung seien die Finanzbehörden nur bedingt in der Lage, einen effektiven Vollzug der Steuergesetze zu garantieren, heißt es in der Studie. Ein weiteres Problem seien „Fehlanreize“ für die Länder, die Besteuerungsgrundlagen nicht auszuschöpfen, da lokale Steuermehreinnahmen zu einem hohen Prozentsatz im Finanzausgleichssystem abgeschöpft werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die DIW-Studie. „Falsche Thesen werden durch Wiederholung nicht richtiger“, sagte der Leiter der BDI-Abteilung Steuern und Finanzpolitik, Berthold Welling. Bereits 2007 habe das DIW ähnliche Zahlen veröffentlicht. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, auf der die Zahlen des DIW fußen, erlaubt Welling zufolge keinen Rückschluss auf Steuerquoten. Auch das arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) mahnt in der „Welt“ die Berechnungen des DIW mit Vorsicht zu genießen. „In die herangezogene Statistik fließen alle Ungenauigkeiten ein, alles was man nicht erklären kann“, sagte Ralph Brügelmann vom IW Köln.

Bach räumte seinerseits ein, dass die Zahl von knapp 92 Milliarden Euro mit einigen Schätzfehlern behaftet sei. Doch auch wenn man Schätzrisiken berücksichtige, sei eine deutliche Untererfassung der steuerpflichtigen Gewinne nicht zu übersehen.

Aus Expertensicht ist die Suche von börsennotierten Konzernen nach legalen Steuertricks gerechtfertigt. Der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Professor Jürgen Wessing sagte, dass Manager verpflichtet seien, so viel vom Vermögen ihrer Gesellschaft zu schonen wie möglich. Moralische Erwägungen spielten dabei keine Rolle. „Ein Vorstand, der wissentlich einen legalen Steuervorteil nicht nutzt, macht sich strafbar. Das ist Untreue“, so Wessing. Wer Unternehmen dafür kritisiere, dass sie versuchten Steuern zu sparen, müsse sich die Politik wenden. „Nur der Gesetzgeber kann das ändern. Die Steuergesetze sind nicht vom Himmel gefallen.“  mad/dpa

Kommentare