Früherer VW-Vorsitzender

Anklage im Dieselskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn - Prozess wohl frühestens 2020

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Martin Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erhoben. Der Prozess startet wohl frühestens 2020. 

Update vom 16. April 2019, 11.34 Uhr: Nach der Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Abgas-Skandal ist ein Prozess wohl frühestens 2020 zu erwarten. „Die Klage ist eingegangen und wird jetzt gründlich geprüft“, erklärte die zuständige Sprecherin des Landgerichts Braunschweig, Jessica Henrichs, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte es danach zu einem Prozess kommen, so die Vorsitzende Richterin, dann dürfte er angesichts der Fülle an zu prüfenden Dokumenten frühestens in einigen Monaten stattfinden. „Ob das noch in diesem Jahr passiert, das können wir aufgrund der vielen Akten nicht garantieren“, sagte sie. Es sei eher unwahrscheinlich. Wegen des zu erwartenden hohen öffentlichen Interesses müsse dann auch geprüft werden, ob bei einer Prozesseröffnung die Örtlichkeiten des Gerichts ausreichen oder ob auf andere Räume ausgewichen werden müsste.

Update 16 Uhr: Die Verteidigung des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die habe vor ihrer Anklageerhebung im Abgas-Skandal einen Antrag der Verteidigung ignoriert, ließ Winterkorns Anwalt Felix Dörr am Montag in einer Stellungnahme erklären. „Die Verteidigung wird sich auf diese'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen“, heißt es in der Erklärung.

Anklage im Dieselskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn - so gravierend sind die Vorwürfe

Braunschweig - Im Abgas-Skandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Auch im Ausland droht ihm Ungemach, wie merkur.de* berichtet. „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“ begangen hätten. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe.

Winterkorn und den anderen Beschuldigten drohen allein für den Betrugsvorwurf zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Der Betrug fand laut Anklage zwischen November 2006 und September 2015 statt. Die einzelnen Beschuldigten - laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den anderen vier um "Führungskräfte" - wussten demnach unterschiedlich lang davon.

Martin Winterkorn im Dieselskandal angeklagt: Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

„Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Teilabschluss ihrer Ermittlungen im NoX-Verfahren zum sogenannten 'Diesel-Skandal' Anklage gegen fünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Winterkorn.

Vorgeworfen wird den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015, die individuellen Tatzeiten der Angeschuldigten sind unterschiedlich lang.

Anklage gegen Martin Winterkorn: Das wird dem Ex-VW-Chef konkret vorgeworfen

Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen, weil er es seit dem 25.5.2014 als 'Garant' unterlassen habe, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offenzulegen und den weiteren Einbau der sogenannten 'Abschalteinrichtungen' als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem 'defeat device' zu untersagen. Hierdurch sei es am Ende sowohl in Deutschland als auch den USA zu der Verhängung deutlich höherer Geldbußen gegen die Volkswagen AG gekommen.

Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Dr. Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern."

lks/dpa/afp

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