Der letzte Akt im Schmiergeld-Skandal

Die Siemens-Zentrale in München, die auf unserem Bild zu sehen ist, weitere Bürogebäude und Privatwohnungen wurden 2006 durchsucht und der Bestechungsskandal aufgedeckt.
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Die Siemens-Zentrale in München, die auf unserem Bild zu sehen ist, weitere Bürogebäude und Privatwohnungen wurden 2006 durchsucht und der Bestechungsskandal aufgedeckt.

Nachspiel im Siemens-Bestechungsskandal: Der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.

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Nachspiel im Siemens-Bestechungsskandal: Der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.

von thomas magenheim-hörmann

München – Die juristische Aufarbeitung des 2006 aufgedeckten Siemens-Korruptionsskandals steht vor ihrem letzten Akt. Als zweiter Topmanager nach seinem Ex- Vorstandskollegen Thomas Ganswindt muss sich ab kommenden Freitag der gebürtige Israeli Uriel Sharef vor dem Landgericht München verantworten. Staatsanwälte werfen dem 68-Jährigen vor, in die Bestechung hochrangiger Vertreter des Staates Argentinien verstrickt zu sein. In den USA wurde der Fall schon verhandelt. Dort wurde klar, dass es sich bei den Bestochenen unter anderem um den früheren argentinischen Staatspräsidenten Carlos Menem handelt. Auch ein zweiter argentinischer Präsident sei geschmiert worden, mutmaßlich Menems Nachfolger Fernando de la Rua.

Insgesamt wurden laut Klageschrift 2003 aus schwarzen Kassen und über Scheinverträge rund 14,6 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt. Die Kassen, in denen seinerzeit rund 35 Millionen Dollar versteckt waren, wurden zudem mit 6,3 Millionen Dollar wieder befüllt. Dabei sei Sharef der Strippenzieher im Hintergrund gewesen. Er habe alles initiiert, koordiniert und den Stein ins Rollen gebracht.

Ursprünglich wollte Siemens mit den Schmiergeldern einen milliardenschweren Auftrag für fälschungssichere Ausweise an Land ziehen. Zu dem Geschäft ist es aber nach einem Regierungswechsel in Argentinien nie gekommen. Die Geschmierten hatten gegenüber Siemens aber begleitet von Drohszenarien auf die verabredeten Millionen gepocht, haben Staatsanwälte und das bayerische Landeskriminalamt ermittelt.

Sharef war in dieser Zeit als Siemens-Zentralvorstand für die Region Amerika verantwortlich und wäre eigentlich verpflichtet gewesen, die Schmiergeldpraktiken zu unterbinden. Stattdessen habe er sich einem Untergebenen gegenüber geweigert, die schwarzen Kassen wieder unter Siemens-Kontrolle zu bringen, obwohl dieser ihn darum gebeten habe. Das geht aus der Klageschrift hervor. Wenn es stimmt, was die Ermittler herausgefunden haben, hat der heute 68-Jährige selbst zum Telefonhörer gegriffen und illegale Zahlungen angewiesen. Er habe das Geschehen gesteuert, sich mit einem Mittelsmann der geschmierten argentinischen Regierungsvertreter getroffen und schwarze Kassen gedeckt – ohne intern Alarm zu schlagen.

Angeklagt ist Sharef wegen Untreue in zwei besonders schweren Fällen und Anstiftung zu einem weiteren Fall. In den USA wurde Sharef wegen der argentinischen Affäre diesen April bereits zu einer Geldstrafe von 275 000 Dollar verurteilt. Das ist wegen der US-Börsengesetze möglich. Siemens ist an der US-Börse gelistet und gilt insofern als amerikanisches Unternehmen. In der US-Anklage war sogar von 100 Millionen Dollar Schmiergeld die Rede, von denen der Großteil in die Zeit vor der US-Börsennotierung von Siemens 2001 gefallen sei.

Auch Menem wurde vor kurzem von einem argentinischen Gericht verurteilt, wenn auch nicht wegen des Siemens-Bestechungsfalls, sondern wegen Waffenschiebereien nach Kroatien und Ecuador. Das Urteil lautete auf sieben Jahre Haft. Ob der 83-Jährige diese antreten muss, gilt mit Blick auf sein Alter und Gesundheitsprobleme als fraglich. Menem war von 1989 bis 1999 Staatspräsident in Argentinien und Tennispartner des langjährigen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer.

Dieser musste wegen der Korruptionsaffäre nie vor Gericht. Von der deutschen Justiz wurde er wegen des Falls in Argentinien wegen vernachlässigter Aufsichtspflichten mit 250 000 Euro Geldbuße bedacht. Mit seinem ehemaligen Arbeitgeber hat von Pierer einen Vergleich über fünf Millionen Euro geschlossen. Auch Sharef hat sich mit Siemens bereits verglichen und mit vier Millionen Euro von weiteren Regressforderungen freigekauft.

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