AUTONOMES FAHREN

Kritik an Dobrindts Roboterauto-Gesetz

Alexander Dobrindt beim Test eines selbstfahrenden Autos.
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Alexander Dobrindt beim Test eines selbstfahrenden Autos.

München – Das selbstfahrende Roboterauto auf Deutschlands Straßen stößt nicht nur auf technische Hürden.

Den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für das automatisierte Fahren finden Rechtsexperten bei Versicherungswirtschaft, ADAC und Verbraucherschützern in Teilen zu wolkig. Der Grund: Die Fachleute fürchten, dass rechtliche Unklarheiten nach Autounfällen zu langwierigen Streitigkeiten führen könnten – wer soll zahlen, wenn ein teilautomatisiertes Auto in einen Unfall verwickelt ist?

In der Kfz-Haftpflicht gilt eine einfache Regel: Der Halter haftet, im Falle eines Falles zahlt seine Versicherung. Ein wesentliches Prinzip dabei ist die sogenannte Gefährderhaftung. Wer eine potenziell gefährliche Maschine betreibt, muss für Schäden haften, auch wenn er selbst an einem Unfall nicht unmittelbar beteiligt war. An diesem Prinzip hält Dobrindts Gesetzentwurf fest – und das finden sowohl die Versicherungsbranche als auch der ADAC richtig. „Das eigentliche finanzielle Risiko tragen somit die Versicherer“, sagt Joachim Müller, Chef der Allianz Versicherungs AG. „Und wenn Schäden zunehmen, weil die Systeme der Hersteller nicht wie versprochen funktionieren, werden wir die Hersteller in die Verantwortung nehmen.“ Denn es gibt auch eine Produkthaftung der Hersteller für technische Defekte. Die knifflige Frage: Wie lässt sich die Haftung zuordnen, wenn manchmal der Fahrer und manchmal der Computer fährt?

Ebenfalls unklar: Der Fahrer soll laut Dobrindt-Gesetz die Steuerung übernehmen, wenn er „aufgrund offensichtlicher Umstände“ erkennen muss, dass der Computer gegen die Verkehrsregeln verstößt oder nicht bestimmungsgemäß funktioniert. Doch „offensichtlich“ lässt einen weiten Interpretationsspielraum zu, so der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.

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