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Was Jugendliche kaufen dürfen

Wer mit Kindern und Jugendlichen Geschäfte macht, der sollte wissen, wo die Grenzen liegen. Zwischen dem siebten und dem 18. Lebensjahr sind Kinder nämlich nur eingeschränkt geschäftsfähig. Das heißt: Es gelten besondere Regeln.

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Wer mit Kindern und Jugendlichen Geschäfte macht, der sollte wissen, wo die Grenzen liegen. Zwischen dem siebten und dem 18. Lebensjahr sind Kinder nämlich nur eingeschränkt geschäftsfähig. Das heißt: Es gelten besondere Regeln.

Wolfgang Büser

Kinder und Jugendliche kaufen gern ein. Süßigkeiten vom Taschengeld sind kein Problem. Bei größeren Anschaffungen sieht das anders aus. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt klare Grenzen. Unter welchen Voraussetzungen können Kinder und Jugendliche Geschäfte abschließen? Ein Überblick.

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit setzt ein Mindestmaß an Urteilsvermögen voraus. Kindern unter sieben Jahren spricht der Gesetzgeber jegliche Fähigkeit ab, die Folge ihrer Handlungen für sich und andere ausreichend abzuschätzen. Sie sind deshalb geschäftsunfähig. Kaufverträge mit Kindern unter sieben Jahren sind, auch wenn es sich nur um ein Eis vom Kiosk handelt, rein formal nicht gültig.

Vom 7. bis zum 18. Geburtstag sind Kinder und Jugendliche eingeschränkt geschäftsfähig. Damit erhalten sie zwar einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. So dürfen sie beispielsweise ihr Taschengeld und die gelegentliche Zuwendung von der Oma ausgeben – vorausgesetzt allerdings, dass sie es für Dinge einsetzen, denen die Eltern generell zugestimmt haben.

Von der Entwicklung liegen zwischen einem 7- und einem 17-jährigen Welten, im Hinblick auf ihre Geschäftsfähigkeit sind sie vom Gesetzgeber aber gleichgestellt. Deshalb ist jeder Minderjährige, auch wenn er schon wie ein Erwachsener aussieht und auftritt, ein schwer zu kalkulierender Geschäftspartner. Denn laut BGB ist ein Rechtsgeschäft mit einem Minderjährigen nur dann gültig, wenn es dem Kind oder Jugendlichen „einen rechtlichen Vorteil bringt“ oder wenn Eltern dem Geschäft im Voraus zugestimmt haben oder es nachträglich genehmigen. Tun sie das nicht, ist das Geschäft unwirksam. Dabei können nicht nur wirtschaftliche, sondern auch pädagogische Gründe ausschlaggebend sein.

Ein Beispiel: Ein 15-jähriger kauft ein gebrauchtes Mofa. Er hat es mit erspartem Taschengeld selbst finanziert. Der Kauf, ein Schnäppchen, scheint ihm keinerlei Nachteil zu bringen. Sagen die Eltern „nein“, weil sie Mofa fahren für zu gefährlich oder eine andere Anschaffung für wichtiger halten, ist der Verkäufer gezwungen, das Geschäft rückabzuwickeln.

Alle Geschäfte, die eine weitere Verpflichtung mit sich bringen, sind grundsätzlich „schwebend unwirksam“. So darf ein Jugendlicher einen Handyvertrag nur mit der Zustimmung seiner Eltern abschließen.

Taschengeldparagraf

Wer Geschäfte mit Minderjährigen macht, der bewegt sich also – rein juristisch betrachtet – auf dünnem Eis. Bei den kleinen Dingen des Alltags wie Süßigkeiten und Schulbedarf kann man voraussetzen, dass die generelle Zustimmung der Eltern vorliegt. Auch der Fahrradhändler, der einem 12-Jährigen eine neue Klingel verkauft hat, darf davon ausgehen, dass das Geschäft wirksam zustande gekommen ist. Hier greift Paragraf 110 des BGBs, der so genannte Taschengeldparagraf, der Minderjährige in die Lage versetzt, kleinere altersübliche Rechtsgeschäfte, die sie aus eigenem Budget bezahlen, wirksam abzuschließen.

Letzte Sicherheit gibt das allerdings nicht. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein leidenschaftlicher Fotograf , 16 Jahre alt, kauft eine Digitalkamera im Wert von 300 Euro. 20 Euro zahlt er an, den Rest will er in Raten von seinem Taschengeld abstottern. Selbst dann, wenn der Junge über die generelle Einwilligung der Eltern verfügt, das Taschengeld für sein Hobby auszugeben, kann der Händler nicht davon ausgehen, dass sich diese Einwilligung auch auf einen Ratenkauf bezieht. Erst dann, wenn der Minderjährige durchhält und die letzte Rate bezahlt hat, würde der Vertrag als wirksam gelten. Zwischenzeitlich könnte er von den Eltern rückgängig gemacht werden.

Bankgeschäfte

Stark eingeschränkt sind auch die Befugnisse Jugendlicher bei Bankgeschäften. Ein Konto dürfen sie nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eröffnen. Kontoüberziehungen sind tabu, EC-Karten „auf Guthabenbasis“ aber nicht. Andererseits können die Eltern die Befugnisse ihres Sprösslings erweitern, etwa dann, wenn sie ihm gestatten, die lokale Zeitung auszutragen. Dann wird der Jugendliche in bestimmten Bereichen unbeschränkt geschäftsfähig. So kann er alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, eigenständig durchführen. Dazu gehört auch die Eröffnung eines Gehaltskontos. Er kann außerdem ohne Erlaubnis der Eltern die Kündigung einreichen und sich auf eigene Faust einen neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen, solange das neue Beschäftigungsverhältnis von der Art her dem ähnelt, für das ursprünglich die Erlaubnis ausgesprochen wurde.

Reisen

Auch wenn sie mit Einwilligung der Eltern auf Reisen gehen, sind Jugendliche im Rahmen des ihnen überlassenen Budgets geschäftsfähig. Denn mit der Zustimmung zur Reise erteilen die Eltern auch eine „generelle Einwilligung“, alle im Rahmen der Reise notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen – vom Fahrkartenkauf bis zur Hotelbuchung.

Online-Geschäfte

Auch bei Online-Geschäften bleibt es bei dem alten Grundsatz, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Nur wer volljährig ist, ist unbeschränkt geschäftsfähig. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Kinder ab sieben Jahren und Jugendliche können ohne Zustimmung der Eltern lediglich im Rahmen der freien Verwendung des Taschengeldes etwas kaufen. Das ist ohne Einwilligung der Eltern jedoch nur dann möglich, wenn die Ware sofort vom Taschengeld bezahlt werden kann. Bei Bestellungen im Internet ist es jedoch regelmäßig so, dass die Rechnung hinterher bezahlt wird. „Daher müssen die Eltern bei Internet-Käufen entweder zuvor einwilligen oder das Geschäft nachträglich genehmigen“, so die Verbraucherzentrale. „Erteilen sie keine Genehmigung, ist der Kaufvertrag unwirksam.“

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