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Insolvenzrecht kann gesunde Unternehmen ruinieren

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Unternehmen, die anderen durch eine Krise helfen, droht der Untergang. Die Rechtsprechung zu Insolvenzfällen in Deutschland macht Fairness zum existenzbedrohenden Risiko.

Justiz

Unternehmen, die anderen durch eine Krise helfen, droht der Untergang. Die Rechtsprechung zu Insolvenzfällen in Deutschland macht Fairness zum existenzbedrohenden Risiko.

Von Martin Prem

Mühldorf – Erfolgsgeschichten beginnen oft in Garagen. Apple entstand in der von Steve Jobs in Los Altos (Kalifornien). Die Garage von Josef Müller stand in Buchbach (Kreis Mühldorf). Dort fertigte Müller ab 1987 mit seiner Frau Kunststoffhüllen für Siemens-Bauelemente (später Epcos), die der Weltkonzern selbst nicht herstellen konnte. Der Tüftler Müller, selbst Siemens- Angestellter, konnte. Daraus wuchs kein Computer-Imperium wie Apple heran, aber immerhin ein Unternehmen, das inzwischen mehr als 70 Menschen zwischen Dorfen und Mühldorf ernährt. Spritzguss Müller ist einer der Mittelständler, von denen Bayern so gut lebt.

Tag und Nacht laufen in mittlerweile drei großen Gebäuden in Buchbach Maschinen, die Kunststoffteile herstellen. Vom Nasenring für Kühe bis hin zum Flaschenverschluss für edle Weine. Einen ganzen Stapel von Patenten hat Müller für seine Produkte. Viele davon für die Landwirtschaft. Er hat sie gemeinsam mit dem international tätigen Agrarausrüster Kerbl auch aus Buchbach entwickelt. Ein kerngesunder Betrieb – dem nun im schlimmsten Fall das Ende droht. Nicht wegen eigener Fehler, sondern weil es einem Unternehmen, das Schwierigkeiten hatte, treu blieb und ihm nicht den Saft abdrehte.

Grund für die drohende Gefahr ist eine Regelung in der Insolvenzordung, die Geschäfte mit einem Unternehmen verbietet, von dem man weiß, dass ihm Zahlungsunfähigkeit droht. Im Fall der Pleite muss man alles Geld, das man selbst Jahre vor der Insolvenzanmeldung bei diesen Geschäften eingenommen hat, wieder zurückzahlen.

Das Paragrafenwerk war gut gemeint. So soll verhindert werden, dass Unternehmen, die vor einer Insolvenz stehen, ausgeplündert werden – von Partnern, die von der Schieflage wissen, oder auch von den eigenen Gesellschaftern. Weil dann für andere Gläubiger und die Beschäftigten weniger oder gar nichts bleibt.

Doch die Rechtsprechung hat die Praxis auf absurde Weise verschärft. Man muss von der Zahlungsunfähigkeit nicht wissen, sondern sie nur ahnen können. Selbst Säumigkeiten, die im ganz normalen Geschäftsleben immer wieder vorkommen, bringen gutmütige Gläubiger in Gefahr. Fairness gegenüber anderen Unternehmen wird zur Zeitbombe. Im Fall der Insolvenz drohen horrende Rückforderungen.

So ging es Spritzguss Müller: Ein Unternehmen, das von Bernkastel aus mitten im wichtigsten Deutschen Weinbaugebiet Winzer mit Flaschen belieferte, übernahm 2005 auch den Vertrieb von Müllers Weinverschlüssen. Das passte perfekt zusammen. Nur mit der Zahlungsmoral haperte es von Anfang an. Für Müller nichts Bedrohliches. Einmal machte der Flaschenhändler unbezahlte Rechnungen geltend, ein anderes Mal eine Steuernachzahlung. Jeder kleine Handwerksbetrieb kennt das, ohne gleich an Zahlungsunfähigkeit oder eine Pleite zu denken.

Auch Müller hatte da nicht den geringsten Verdacht. Die neue hochherrschaftliche Villa seiner Geschäftspartner hoch über der Mosel sandte ein ganz anderes Signal: Da kann ein Unternehmen seinen Eigner wirklich gut ernähren. Und am Ende wurde ja doch gezahlt.

Das war wohl ein Irrtum. Mitte 2013 meldete das Unternehmen Insolvenz an. Nicht zum Schaden des Partners, der weiter in seiner Villa residiert. Aber sehr zum Schaden Müllers, der selbst als Gläubiger offene Rechnungen hat. Jetzt bekam er vom Insolvenzverwalter eine Gegenrechnung präsentiert. 825 800,52 Euro sollte er zurückzahlen. Geld, das er ohnehin verspätet für seine Lieferungen bekommen hatte. Später folgten weitere Aufstellungen. Auf insgesamt 2,5 Millionen Euro summieren sich die Forderungen des Insolvenzverwalters – für Zahlungen, die bis zu zehn Jahre zurückliegen. Alles plus Zinsen, die ein Vielfaches über Marktniveau liegen.

Schon jetzt sind für Müller Anwaltskosten in Höhe von rund 80 000 Euro aufgelaufen. Möglicher Hintergrund der ruinösen Forderung: Der Verwalter strebt etwas an, was Anwälten und Richtern ohnehin am liebsten ist: einen Vergleich. Alle Parteien feilschen so lange, bis für jeden ein einigermaßen erträgliches Ergebnis erreicht ist. Das hat zwar eher mit einem Kuhhandel zu tun als mit Rechtskultur, bietet aber Vorteile für die beteiligten Juristen: Keine lästigen Berufungs- oder Revisionsverfahren zum Beispiel. Und so mancher Unternehmer willigt in so eine Regelung ein, von der er weiß, dass sie falsch ist – einfach, um endlich wieder arbeiten zu können.

Doch der geradeaus denkende Techniker Müller ist anders gestrickt. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt er und ist entschlossen, die absurde Forderung des Insolvenzverwalters abzuwehren – notfalls durch alle Instanzen. Immerhin sieht er Anzeichen dafür, dass die Rechtsprechung sich in der Frage umdenkt. Das Oberlandesgericht München, das in einem ähnlich gelagerten Fall ein verheerendes Urteil des Landgerichts wieder aufhob (Az. 5 U 2068/13) und damit ein auf ähnliche Weise bedrohtes Unternehmen wohl gerettet hat, macht ihm zusätzliche Hoffnung. Eine wichtige Gerichtsinstanz sieht Josef Müller damit hinter sich. Und vor allem die komplette Mannschaft seines Unternehmens. Wenn morgen um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Traunstein die juristische Abwehrschlacht beginnt, werden alle, die können, dabeisein.

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