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Freistellungsanspruch für Impftermin

Impftermin während der Arbeitszeit: Rechtsanwalt erklärt, was für Beschäftigte gilt

Parkplatzzufahrt zum Impfzentrum München.
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Wer vom Corona-Impfzentrum einen Termin zugewiesen bekommt, hat in der Regel einen Freistellungsanspruch für die Dauer des Termins, einschließlich An- und Abreise.
  • Kathrin Braun
    vonKathrin Braun
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Impftermin während der Arbeitszeit, Krankmeldung wegen Reaktionen und Homeoffice-Pflicht: Arbeitsrechtler Alexander Bredereck klärt auf.

Es geht voran mit den Corona-Schutzimpfungen: Immer mehr Menschen erhalten gerade einen Termin – allerdings oft während der Arbeitszeit. Müssen sich Arbeitnehmer dafür Urlaub nehmen? Und können Chefs ihre Mitarbeiter ins Homeoffice versetzen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen? Im Interview klärt Arbeitsrechtler Alexander Bredereck die wichtigsten Fragen.

Herr Bredereck, muss mich mein Chef für eine Impfung freistellen?
Grundsätzlich gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Arztterminen auch: Wenn der Arbeitnehmer nicht krank ist, muss er versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Beim Impfen ist das aber häufig nicht möglich. In manchen Impfzentren habe ich zum Beispiel mitbekommen, dass Termine einfach zugewiesen werden – wer dann keine Zeit hat, kann sich wieder hinten anstellen. In solchen Fällen besteht ein Freistellungsanspruch für den Termin, einschließlich An- und Abreise.
Und wer bezahlt das?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Grundsätzlich gilt die Regel: ohne Arbeit kein Lohn. Ausnahmen gibt es meist nur bei Krankheit oder Urlaub. Der Gesetzgeber hat es leider versäumt, für das Thema Impfung eine klare Anspruchsgrundlage zu schaffen. Eventuell kommt eine Bezahlung nach Paragraf 616 BGB infrage. Aber da geht es um persönliche Leistungshindernisse – etwa um Beerdigungen und Hochzeiten. Eine Schutzimpfung hat damit eigentlich nichts zu tun, da es sich um die Abwehr eines allgemein bestehenden Infektionsrisikos handelt. Man kann sich also darüber streiten. Dazu kommt, dass Paragraf 616 BGB in vielen Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen ist. Höchst umstritten wiederum ist, ob ein solcher Ausschluss wirksam erfolgen kann. Ich empfehle beiden Seiten, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Der Arbeitnehmer könnte zum Beispiel die versäumte Zeit nacharbeiten. Aber eigentlich sollte es auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, dass sich seine Mitarbeiter impfen lassen – er könnte deshalb auch einfach ein Auge zudrücken.
Kann der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen lasse?
Nein. Jede Impfung ist eine Körperverletzung und damit ein extrem starker Eingriff in die grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitnehmers. Derart scharfe Eingriffe sind allenfalls auf der Basis einer gesetzlichen Impfpflicht denkbar – und die gibt es derzeit weder für die Allgemeinheit noch für bestimmte Personengruppen.
Könnte es keine Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geben? Zum Beispiel für Krankenhaus- und Pflegepersonal?
Es ist schon denkbar, dass man dort Ausnahmen schafft, wo Risikogruppen besonders gefährdet sind. Hier muss man aber auch unterscheiden: In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind die erforderlichen hohen Hygienestandards umsetzbar – ich denke nicht, dass da eine Impfpflicht gerechtfertigt ist. Man könnte allenfalls andere Berufe in Betracht ziehen, wo ausgerechnet der Schutz von Älteren und Schwächeren der Kern der Arbeit ist – und Hygienemaßnahmen in der Praxis nicht umsetzbar sind. Das könnte zum Beispiel Pflegetransporte oder häusliche Pflege betreffen.
Muss ich meinem Chef sagen, ob ich mich impfen lasse?
Von sich aus muss der Arbeitnehmer seinen Impfstatus nicht mitteilen. Der Arbeitgeber darf aber danach fragen – schließlich hat er Fürsorgepflicht für seine anderen Mitarbeiter. Und dann würde ich auch Arbeitnehmern raten, wahrheitsgemäß zu antworten – andernfalls drohen Sanktionen wie Abmahnung und Kündigung. Kritisch ist, ob der Arbeitgeber auch einen Nachweis verlangen darf – da es um hochsensible Daten geht, halte ich das für bedenklich. Und das Risiko wäre extrem hoch, Datenschutzverstöße zu begehen. Das wäre für Arbeitgeber also gar nicht erst zu empfehlen. Anders wäre dies, wenn man in bestimmten Bereichen eine Impfpflicht bejaht, dann bestünde auch eine Nachweispflicht.
Kann mich mein Chef ins Homeoffice versetzen, wenn ich mich nicht impfen lasse?
Nein, so einfach geht das nicht. Der Arbeitgeber kann zwar im Rahmen seines Hygiene- und Schutzkonzepts umplanen, was zum Beispiel Arbeitszeiten oder Sitzpläne angeht. Aber er kann nicht ohne Zustimmung seiner Mitarbeiter die Arbeit im Homeoffice anordnen. Immerhin ist die Wohnung durch Artikel 13 grundgesetzlich geschützt. Der Chef kann da nicht eingreifen, vor allem wenn der Mitarbeiter noch mit anderen Menschen zusammenlebt.
Darf mir mein Chef einen Bonus fürs Impfen versprechen?
Ja, das halte ich für unproblematisch. Der Arbeitgeber hat ja ein Interesse daran, dass möglichst viele Mitarbeiter geimpft sind. Warum soll es dafür keine Gegenleistung geben? Voraussetzung ist aber, dass alle Arbeitnehmer auch die Möglichkeit einer Impfung haben.
Kann ich mich bei Impfreaktionen krankschreiben lassen?
Hier gelten keine Besonderheiten zu sonstigen Erkrankungen – darüber entscheidet der Arzt. Impfreaktionen können zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, und das sollte auch ernst genommen werden.

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