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IMMOBILIENFINANZIERUNG

Maas will Kreditrichtlinie doch korrigieren

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will älteren Menschen den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern.

„Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Diese nicht gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell.“ Etwaige Rechtsunsicherheiten müssten beseitigt werden. „Wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu in guten Gesprächen.“

Möglich sei, die Umsetzung der Richtlinie noch einmal anzupassen beziehungsweise auf dem Verordnungsweg oder über die Bankenaufsicht Bafin für mehr Klarheit zu sorgen. „Das müssen wir in den kommenden Wochen klären und werden dann als Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

Einige Sparkassen und Genossenschaftsbanken klagen, dass das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ die Kreditvergabe dämpfe. Vor allem der Genossenschaftsverband Bayern hatte nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 21. März Alarm geschlagen und von einem „Gesetzesfiasko“ gesprochen. Vor allem ältere Menschen und junge Familien hätten durch das neue Gesetz Probleme, ein Darlehen zu bekommen, kritisierte der Verband. EU-Länder wie Österreich hätten die Richtlinie bei weitem nicht so streng umgesetzt wie Deutschland. Mehrere Bundesländer forderten von Maas eine Korrektur des Gesetzes.

Die EU-Richtlinie soll eigentlich verhindern, dass sich Verbraucher bei Immobilienkrediten überheben. Für Banken in Deutschland gilt seit Inkrafttreten die Vorschrift, Immobiliendarlehen nur zu dann vergeben, wenn das Einkommen der Kunden zur Abzahlung zu Lebzeiten ausreicht – und zwar über die gesamte Laufzeit des Kredits.

Die jetzt angekündigte Korrektur von Justizminister Maas kommt überraschend: Trotz der Kritik gab es bislang keinerlei Signale, am Gesetz noch einmal rütteln zu wollen. Noch im September hatte ein Ministeriumssprecher gesagt, man wolle prüfen, ob sich die vorgetragenen Probleme überhaupt bestätigten und ob Handlungsbedarf besteht. Die Kreditwirtschaft hätte bislang keine aussagekräftigen Zahlen über „problematische Fallgestaltungen“ vorgelegt.  dpa/seh