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Ifo-Chef warnt Euro-Staaten vor neuer Finanzkrise

München – Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest sieht die Gefahr einer Finanzkrise in der Eurozone, weil die Staats- und Regierungschefs die nötigen Reformen nicht durchgeführt haben.

Fuest sagte gestern in München, trotz der jüngsten Beschlüsse auf dem EU-Gipfel in Brüssel seien die wirklichen Probleme der Eurozone nicht gelöst und nicht einmal hinreichend diskutiert. Die Mitgliedstaaten der Eurozone hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, um die nächste Krise überstehen zu können.

„Einige der Mitgliedstaaten sind in einer ganz schwierigen Lage und haben – wenn man an den nächsten Abschwung denk, keine Spielräume für fiskalische Stabilisierung“, sagte Fuest. Unter Fiskalpolitik verstehen Ökonomen ein Instrument der Politik, einen Konjunkturabschwung durch eine Ausweitung der Staatsausgaben abzufedern, beispielsweise durch höhere Investitionen in den Straßenbau oder andere Infrastrukturprojekte.

Fuest glaubt, dass die Euro-Staaten auf dieses Instrument im nächsten Abschwung verzichten müssen: „Die Staatsverschuldung ist in einigen Ländern viel zu hoch, und zwar ausgerechnet in diesen Ländern, die in den vergangenen Jahren wenig gewachsen sind.“ Diese Länder würden in der nächsten Krise deutlich getroffen werden. Gemeint sind Länder wie Italien oder Portugal.

„Und jetzt sind wir an einem Punkt, an dem die Geldpolitik nichts zuzusetzen hat“, so Fuest. In den vergangenen Krisen hätte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zins um mehrere Prozentpunkte gesenkt. „Sollte der Abschwung in einem Jahr kommen, hätte die EZB keine Möglichkeit zu Zinssenkungen.“ Im Konjunkturabschwung sei daher weder von der Geldpolitik noch von der Fiskalpolitik Rückenwind zu erwarten. „Dabei wäre jetzt die Chance da gewesen, um die Staatsschulden entschlossen herunterzufahren und Reformen voranzubringen“, kritisierte Fuest.

Ein Versagen sieht Fuest nicht nur in der Haushaltspolitik, sondern auch in der Architektur der Eurozone. Fuest hält es für problematisch, dass die Euro-Staaten ihren Banken nach wie vor erlauben, heimische Staatsanleihen ohne Auflagen zu kaufen. „Solange Banken in großem Umfang heimische Staatsanleihen in ihren Büchern haben werden die Krisen heftiger ausfallen als sie müssten“, sagte der ifo-Chef. Sobald Banken in Schwierigkeiten seien, würden sie die Staaten belasten, und wenn Staaten in Schwierigkeiten seien, würden sie die Banken belasten. „Es ist notwendig, dass wir davon wegkommen“, sagte Fuest. Der Volkswirt schlägt einen Mechanismus vor, in dem Banken Staatsanleihen nur dann halten dürfen, wenn sie für die Papiere Eigenkapital hinterlegen. Sebastian Hölzle

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