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Wie hart trifft der Brexit?

„Können Bayern fast als eigenes Land behandeln“ - Johnsons Handelsminister Greg Hands im Interview

Eine britische Nationalflagge, der Union Jack, weht vor dem Uhrturm Big Ben
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Seit dem 1. Januar ist Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion.
  • Sebastian Hölzle
    vonSebastian Hölzle
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Bayerns Handelsvolumen mit Großbritannien ist 2020 im Vergleich zu 2019 um 18 Prozent eingebrochen. Ein Interview mit dem britischen Handelsminister.

München – In der Brexit-Abstimmung 2016 votierte der konservative Abgeordnete Greg Hands für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Es kam anders: Seit Januar ist Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, jetzt hat Greg Hands als Handelsminister unter Premier Boris Johnson* den Auftrag, die Wirtschaftsbeziehungen weltweit neu zu sortieren.

Die Zeit drängt: Im ersten Quartal nach dem Brexit brach die Wirtschaftsleistung Großbritanniens verglichen mit dem Vorquartal um 1,5 Prozent ein, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten (siehe Grafik). Und ein Blick in die bayerische Außenhandelsstatistik zeigt: Die Exporte auf die Insel gehen bereits seit 2016 zurück. Im Corona-Jahr 2020 brachen die Ausfuhren sogar um 18 Prozent verglichen mit dem Vorjahr ein. Nach dem Brexit ging es im Januar weiter abwärts, das bayerische Export-Minus lag bei 33 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Im Februar stabilisierten sich die Zahlen etwas, sie blieben mit minus 13 Prozent aber tiefrot. Anlässlich seines München-Besuchs diese Woche diskutierten wir mit Greg Hands die Frage, wie er sich angesichts der Verwerfungen die Zukunft des bayerisch-britischen Lieferverkehrs vorstellt.

Man hat den Eindruck, die Handelsbeziehungen zwischen Bayern und Großbritannien sind an einem Tiefpunkt angelangt. Haben Sie sich als Handelsminister damit abgefunden, dass der Warenverkehr zwischen Bayern und Großbritannien für eine sehr lange Zeit nicht mehr zum alten Niveau zurückfinden wird?

Für eine solche Einschätzung ist es noch zu früh. Bisher zeigen die Daten: Zwar ist der Handel des Vereinigten Königreichs sowohl mit der EU als auch mit Deutschland im Januar zurückgegangen, aber im Februar haben wir teilweise eine Erholung gesehen. Die Unternehmen haben sich offenbar an die neuen Anordnungen gewöhnt. Vergessen werden darf auch nicht, dass im Januar die Corona-Lage in Großbritannien sehr ernst war und Frankreich die Grenzen geschlossen hatte, sodass der Warenverkehr zwischen Calais und Dover zeitweise zum Erliegen kam.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Trotz der Erholung in den Monaten nach Januar bleibt das Handelsvolumen immer noch deutlich unter den Werten der Vorjahre. Ist das jetzt die neue Normalität, mit der wir uns abfinden müssen?

Genau das wissen wir noch nicht. Zumal unklar ist, wie viel des Verlustes im vergangenen Jahr auf die Pandemie zurückzuführen ist und welche Folgen der Brexit hatte, dazu fehlen uns noch die Daten. Bei meinem Besuch in München habe ich mich aber mit Wirtschaftsminister Aiwanger getroffen, und die gute Nachricht ist: Auch er sieht derzeit keine großen Probleme im Lieferverkehr zwischen Bayern und Großbritannien. Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kommen die Unternehmen offenbar sehr gut klar, auch wenn ich zugebe, dass es in der Praxis weiterhin einige Probleme gibt.

Welche sind das?

Natürlich ist der Umgang mit neuen Agrarformularen oder Zollformularen nicht leicht, das ist klar. Und viele Unternehmen haben Fragen zu neuen Mehrwertsteuerbestimmungen, die jetzt gelten, und so weiter und so weiter. Aber wir versuchen, den Unternehmen in dieser Situation so gut es geht zu helfen.

Großbritanniens Handelsminister Greg Hands

Hinzu kommen Unsicherheiten für Unternehmen: Nordirland ist im europäischen Binnenmarkt geblieben, in London stößt das aber nicht gerade auf Gegenliebe. Eskaliert der Streit, könnte die EU mit Strafzöllen reagieren. Können Sie dafür garantieren, dass es so weit nicht kommen wird?

Dieses Risiko sehe ich nicht, da bin ich anderer Meinung. Richtig ist, dass es Unsicherheiten vor den Verhandlungen 2016 und 2020 gab. Aber dank des Austrittsabkommens und dank des neuen Handelsvertrags zwischen der EU und Großbritannien sind sämtliche Unsicherheiten nicht mehr da. Die Unternehmen können jetzt verlässlich planen und gewöhnen sich an die neue Realität. Diese Rückmeldung bekommen wir übrigens von allen europäischen Regierungen.

Aber die komplizierte Nordirlandfrage könnte doch zu neuen Unsicherheiten führen?

Nordirland ist natürlich sehr wichtig und integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs, auch wenn die Zoll- und Handelsbestimmungen dort anders sind. Aber das wird nicht zu Unsicherheiten oder zu einer Instabilität der Lage führen.

Dennoch eskalierte Anfang Mai zwischen Frankreich und Großbritannien ein Streit um die Kanalinsel Jersey. Viele französische Fischer wollten weiter in den Gewässern vor Jersey fischen, durften aber nicht. Die EU hat einen klaren Verstoß gegen das Handelsabkommen festgestellt. Beweist dieser Streit nicht, dass es trotz eines Abkommens jederzeit sehr schnell zu einer Instabilität der Lage kommen kann?

Jersey hat Selbstbestimmungsrechte über die Fischerei, und die Behörden auf Jersey vertreten hier eine andere Ansicht als die EU. Im Handelsabkommen ist eine Übergangsphase bis Ende April definiert, Anfang Mai hat Jersey neue Fischereiregeln eingeführt. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die hier zuletzt diskutiert wurden. Nur führen diese Fragen nicht zu mehr Unsicherheit und haben daher auch keinen Einfluss auf die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich mit der EU, Deutschland oder Bayern.

Welche Folgen hätte eine Abspaltung Schottlands auf den britischen Außenhandel?

Ich denke nicht, dass sich Schottland abspalten wird. Man darf nicht vergessen: Meine Partei, die Konservative Partei, war bei den Wahlen sehr erfolgreich, wir haben Sitze gewonnen. Aber richtig ist natürlich auch, dass die SNP die Wahlen gewonnen hat und jetzt eine neue Regierung bilden wird. (Anm. d. Red.: Die Scottish National Party SNP setzt sich für eine Unabhängigkeit Schottlands ein.)

Die SNP könnte eine Mehrheit für ein Unabhängigkeitsreferendum finden.

Aber rechnet man die Stimmen für Konservative, Labour und Liberale zusammen, sieht man: Über 50 Prozent der Wähler haben vergangene Woche für den Verbleib Schottlands in Großbritannien abgestimmt. Daher sollte ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum jetzt keine Priorität haben. Viel wichtiger ist, dass die Regierungen von Großbritannien und Schottland die Pandemie erfolgreich bekämpfen, das ist unsere Hauptaufgabe. Wir sind klar gegen ein Referendum, viel wichtiger ist daher eine vertiefte Zusammenarbeit mit Schottland in den kommenden Jahren.

Haben Sie im Handelsministerium dennoch einen Plan in der Schublade liegen, der zeigt, welche Auswirkungen eine Abspaltung Schottlands für Handel und Wirtschaft hätten?

Nein, ein solches Szenario haben wir nicht ausgearbeitet, weil dieses Thema für uns, wie gerade gesagt, aktuell überhaupt keine Priorität hat.

Was bedeutet diese Gemengelage aus Brexit und den politischen Debatten um Nordirland und Schottland für den Investitionsstandort Großbritannien? Sehen Sie die Gefahr, dass ausländische Unternehmen die Insel verlassen und ihre Niederlassungen und Produktionsstätten lieber auf dem europäischen Kontinent planen?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben schon vor dem Brexit sehr wenig Verlagerung gesehen und haben auch beobachtet, dass viele Unternehmen sogar neue Niederlassungen im Vereinigten Königreich eröffnet haben. Besonders freut mich auch, dass Bayern jetzt ein eigenes Büro in London eröffnen wird. Ob sie das auch ohne den Brexit gemacht hätten, weiß ich nicht, aber das geplante bayerische Büro beweist, dass wir nach wie vor als Investitionsstandort sehr attraktiv sind.

Wie wichtig ist Bayern als Handelspartner für Großbritannien?

Zwischen Großbritannien und Bayern werden pro Jahr Güter im Wert von 15 Milliarden Euro gehandelt – das ist etwa so viel, wie wir mit Kanada handeln. Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, können wir Bayern daher fast als ein eigenes Land betrachten.

Diese Woche haben Sie München besucht. Welche Perspektive haben Sie Ihren bayerischen Gesprächspartnern mitgebracht? Mit welchen Firmen stehen Sie im Austausch?

Neben Gesprächen mit Wirtschaftsminister Aiwanger waren mir besonders die Treffen mit BMW* und Audi sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw wichtig. Meine Botschaft ist ganz klar: Großbritannien bleibt offen für Geschäfte und offen für bayerische Unternehmen.

Ging es Ihnen bei Ihrem Besuch eher um Werbung für den Investitionsstandort oder eher darum, den Handel wieder in Schwung zu bringen?

Eigentlich beides. Wir sind beispielsweise immer noch sehr froh, dass BMW seinen elektrischen Mini in Großbritannien produziert. Die Entscheidung, diese britische Ikone in Oxford herzustellen, ist sehr wichtig für uns. Genauso wichtig ist uns aber, dass die Lieferketten für Autoteile weiterhin reibungslos funktionieren – auch darüber haben wir uns unterhalten.

Sie wirken trotz des Brexits sehr hoffnungsvoll, was die Zukunft angeht.

Schauen Sie: Großbritannien hat die EU verlassen, aber wir haben nicht Europa verlassen. Meine Frau ist Deutsche, meine Kinder sind zweisprachig aufgewachsen, ich lebe tagtäglich in einer deutsch-britischen Welt. Schon allein deswegen bin ich optimistisch, dass es uns gelingt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen. Der Brexit wird daran nichts ändern.

Mehr zum Thema Brexit lesen Sie hier. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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