Gemeinsamer Euro-Fonds für Arbeitslose?

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Brüssel – Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Griechen und Deutsche, Niederländer und Spanier – der Plan zeugt von politischem Mut. Doch EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hat keine Scheu vor Visionen.

So wirbt der Ökonom aus Ungarn denn seit einiger Zeit eifrig für einen gemeinsamen Fonds für die Länder mit der Euro-Währung. „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfers von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen“, erläuterte Andor erst kürzlich im Gespräch mit der „Welt“. Politisch ist das Vorhaben jedoch hoch umstritten.

Andor schlägt einen gemeinsamen Topf der Länder in der Eurozone vor. Derzeit sind dies 18 Staaten, darunter auch Deutschland. Wenn eine schwächelnde Konjunktur die Arbeitslosigkeit kurzfristig in die Höhe treibt, würde die gemeinsame Versicherung greifen und damit Schocks sozusagen automatisch mildern.

Aus dem Einheitstopf könnten beispielsweise ein halbes Jahr lang 40 Prozent des letzten Einkommens bezahlt werden, erläutert Andor. Die nationalen Regierungen könnten diesen Betrag aus eigenen Mitteln aufstocken. Über die genaue Umsetzung müsste aber ohnehin noch gesprochen werden. Strukturell bedingte Arbeitslosigkeit – begründet zum Beispiel in mangelnden Qualifikationen der Bewerber oder schlechter Vermittlung – würde die gemeinsame Versicherung nicht abfedern.

Dass dies umstritten ist, weiß auch Andor. „Nationale Politiker würden wahrscheinlich sicherstellen wollen, dass ihr Land nicht auf Dauer zum Nettozahler wird und besonders, dass es keine Trittbrettfahrer gibt“, sagte er im Juni bei einer Rede in Berlin. Frühere Empfängerstaaten könnten zu einem späteren Zeitpunkt mehr Geld einzahlen oder weniger erhalten.

Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel überzeugen die Pläne indes nicht. „Die Arbeitsmärkte sind sehr unterschiedlich“, sagt er. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung könne falsche Anreize setzen für Regierungen. Statt entschieden gegen hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen, könnten sie dankend das Geld aus Brüssel entgegennehmen. Außerdem fürchtet er finanzielle Zusatzbelastungen durch eine gemeinsame Kasse, für die am Ende wohlmöglich der Privatsektor aufkommen müsste – und das gerade in Ländern, wo Unternehmen ohnehin mit schwachem Wachstum ringen.

Doch vor allem dürfte Andor politischen Gegenwind spüren. „Mir ist bewusst, dass der ausdrückliche Ruf nach dem Transfer von Steuergeldern zwischen Mitgliedsstaaten der Eurozone von einigen in Deutschland als Provokation verstanden werden könnte“, räumte er selbst ein. Ökonom Darvas sieht das ähnlich: „Es gibt eine Reihe von Ländern in der Eurozone, die das nicht wollen: Die Niederlande, Deutschland, die baltischen Staaten. Die wird niemand überzeugen können.“ Zudem müssten höchstwahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden, was politisch ein ganz heißes Eisen ist. martina herzog

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare