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Essen für die Vereinsmitglieder?

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Erkan Elden, RechtsanwaltFachanwalt für Familienrecht und für Steuerrecht SSW – Schneider Schiffer Weihermüller

Willi F.: „In unserem Verein ist die Frage aufgetaucht, ob Mitglieder, die beim mehrstündigen Aufbau von Veranstaltungen mithelfen, in einer Gaststätte bewirtet werden dürfen. Ist das eine Zuwendung, die für die Gemeinnützigkeit schädlich ist, oder ist das eine Aufwandsentschädigung? Ist bei Vereinsfahrten eine Übernahme der Kosten für eine Busfahrt durch den Verein möglich?“

Nach der Abgabenordnung ist für die Annahme einer Gemeinnützigkeit unter anderem erforderlich, dass keine Person durch die Körperschaft durch Ausgaben begünstigt wird, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen darstellen. Zudem dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der gemeinnützigen Körperschaft erhalten.

Im Anwendungserlass zu § 55 Abgabenordnung ist genannt, dass Annehmlichkeiten an die Mitglieder nicht als Zuwendung gewertet werden, wenn sie üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Über die Üblichkeit und die Angemessenheit ist im Anwendungserlass nichts enthalten. In der Richtlinie zur Lohnsteuer findet sich jedoch eine Passage, die besagt, dass bei einer Sachzuwendung an einen Arbeitnehmer in Höhe von 60 Euro von einer Annehmlichkeit ausgegangen werden kann. Dabei wird ausdrücklich auch das Bereitstellen von Speisen und Getränken genannt. Diese Maßstäbe können nach Ansicht der Fachliteratur auf die Frage der Annehmlichkeiten für Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins übertragen werden.

Es liegen zu diesem Komplex soweit ersichtlich keine Gerichtsentscheidungen vor. Auch gesetzlich ist der Fall nicht geregelt. Die diesseits genannten Quellen Anwendungserlass und Richtlinie binden nur die Finanzverwaltung, aber nicht die Rechtsprechung, weswegen ein Finanzgericht im Falle eines Verfahrens über die Thematik durchaus eine andere Ansicht als die Verwaltung oder der Steuerpflichtige vertreten kann.

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