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BGH erlaubt Rabattaktion von MyTaxi

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Egal, in welches Taxi man steigt, der Fahrpreis ist festgelegt – zumindest bisher. Ein Urteil des BGH, das eine Rabattaktion des Anbieters MyTaxi erlaubt, weicht dieses Prinzip nun auf. dpa

Karlsruhe – Fahrgäste können mit einem verschärften Wettbewerb um Taxikunden und Rabattaktionen rechnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt bestimmte Werberabatte trotz tariflicher Preisbindung. Das App-Unternehmen MyTaxi setzte sich am Donnerstag in Karlsruhe vor dem BGH mit seiner Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt durch, das Rabatte untersagt hatte (I ZR 34/17).

MyTaxi hatte 2014 und 2015 zu Werbezwecken in einigen Städten zeitlich begrenzt 50-Prozent-Gutscheine verteilt. Der I. Zivilsenat sah darin keinen Verstoß gegen die Tarifpflicht, weil Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalten hätten und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen legte jeweils die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung. Zwar dürfe ein Taxiunternehmen keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren, sagte der Vorsitzende Richter. „Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung.“

Auch ein unlauteres Verhalten, um Konkurrenten zu verdrängen, sahen die Richter nicht, weil das Angebot zeitlich beschränkt war und nur in wenigen Städten galt. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen. Der Anwalt von Taxi Deutschland hatte argumentiert, dass MyTaxi eine klare Verdrängungsstrategie verfolge und wegen der Kapitalstärke des Daimler-Konzerns im Hintergrund sich immer wieder verlustreiche Rabattaktionen leisten könne, um Kunden anzulocken. Der MyTaxi-Anwalt hatte dagegen versichert: „Meine Mandantin hat das Ziel, mit dieser App Geld zu verdienen.“

MyTaxi ist nach eigenen Angaben in 70 Städten in 11 Ländern vertreten. Die App sei mehr als 10 Millionen Mal runtergeladen worden, 120 000 Taxifahrer seien angeschlossen. Wenn ein Fahrer einen Kunden über die App bekommt, muss er sieben Prozent des Fahrpreises als Provision abgeben. Bei klassischen Taxizentralen wird üblicherweise eine monatliche Pauschale für die Vermittlung gezahlt.  dpa

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