Erbverzicht der Kinder

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Klaus O. : „Ich bin verwitwet und habe bereits durch Übergabe einen Teil meines Vermögens an meine Kinder vermacht.

Im Notariatsvertrag ist vermerkt, dass meine Kinder keinen Erbanspruch mehr haben. Anschließend habe ich ein Testament verfasst und damit den Rest meines Vermögens auf meine Kinder verteilt. Mittlerweile habe ich wieder geheiratet. Das Testament habe ich noch nicht verändert, so dass meine Ehefrau hierin auch nicht aufgeführt ist. Welchen Rechtsanspruch hat meine Frau?“

Leser Fragen – Experten AntworTEn

Klaus O.: „Ich bin verwitwet und habe bereits durch Übergabe einen Teil meines Vermögens an meine Kinder vermacht. Im Notariatsvertrag ist vermerkt, dass meine Kinder keinen Erbanspruch mehr haben. Anschließend habe ich ein Testament verfasst und damit den Rest meines Vermögens auf meine Kinder verteilt. Mittlerweile habe ich wieder geheiratet. Das Testament habe ich noch nicht verändert, so dass meine Ehefrau hierin auch nicht aufgeführt ist. Welchen Rechtsanspruch hat meine Frau?“

Mit Ihren Kindern haben Sie einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Damit sind Ihre Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und haben auch kein Pflichtteilsrecht mehr. Später haben Sie Ihre Kinder wieder wirksam durch Testament als Alleinerben eingesetzt. Der Erbverzichtsvertrag steht dem nicht entgegen, er bewirkt aber, dass das Pflicht´teilsrecht anderer Berechtigter erhöht wird, wie hier das Ihrer neuen Ehefrau, die von Ihnen testamentarisch nicht bedacht wurde. Der Pflichtteil Ihrer Ehefrau beträgt 1/2 ihrer gesetzlichen Erbquote, deren Höhe wiederum davon abhängt, in welchem ehelichen Güterstand Sie und Ihre Frau leben: Haben Sie Gütertrennung vereinbart, dann berechnet sich die gesetzliche Erbquote des Ehegatten grundsätzlich nach der Anzahl der Kinder und beläuft sich auf 1/2 bei einem Kind, 1/3 bei zwei Kindern oder 1/4 bei drei und mehr Kindern. Da Ihre Kinder aber aufgrund des Erbverzichtsvertrags von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden, werden sie bei der Bestimmung des gesetzlichen Erbteils nicht mitgezählt. Leben Ihre Eltern oder Großeltern noch, dann beträgt die gesetzliche Erbquote Ihrer Ehefrau 1/2 und der Pflichtteil beläuft sich auf 1/4; andernfalls würde Ihre Frau die ganze Erbschaft bekommen und der Pflichtteil beträgt dann 1/2 der Erbschaft. Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn Sie und Ihre Ehefrau einen Ehevertrag in Form einer Gütergemeinschaft geschlossen haben. Haben Sie keinen Ehevertrag geschlossen, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hier beträgt die gesetzliche Erbquote des Ehegatten grundsätzlich 1/2 der Erbschaft. Wird der Ehegatte (wie hier) nicht Erbe, bekommt er nach dem Gesetz nur den sogenannten „kleinen Pflichtteil“, der sich lediglich aus der gesetzlichen Erbquote in Höhe 1/4 berechnet. Im Ergebnis beträgt der Pflichtteil Ihrer Frau damit 1/8. Daneben steht ihr aber ein güterrechtlicher Anspruch auf Zugewinnausgleich zu, den sie als Nachlassverbindlichkeit gegen Ihre Kinder als Erben geltend machen kann, der vorrangig zu bedienen ist und der von der Erbschaftssteuer nicht erfasst wird.

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