RECHT II

Erbschaftssteuer beim Pflichtteil

Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftssteuer.

Das gilt auch dann, wenn der Erblasser seinen Anspruch zu seinen eigenen Lebzeiten gar nicht geltend gemacht hat. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München hervor (Az.: II R 21/14). Denn ein Pflichtteilsanspruch eines Erblassers gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinen Erben der Besteuerung. Die Erbschafts-steuer entsteht dabei bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten. Im verhandelten Fall war der Kläger der Alleinerbe seines Vaters. Dem Vater wiederum stand aufgrund einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 400 000 Euro zu. Diesen hatte der Vater aber zu seinen Lebzeiten nicht geltend gemacht. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte der Kläger den geerbten Pflichtteil. Das Finanzamt verlangte daher auch für den Pflichtteilsanspruch Erbschaftssteuer. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.  dpa

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