FAHRVERBOTE

Wer entschädigt betroffene Diesel-Fahrer?

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Im Kampf gegen schmutzige Luft in deutschen Städten sind Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich erlaubt.

Nach dem Urteil, das am Mittwoch gesprochen wurde, stellt sich die Frage nach Entschädigungen für betroffene Fahrzeughalter. Was kann ein Diesel-Fahrer dafür, wenn er vor drei Jahren einen Diesel gekauft hat, mit dem er künftig nicht mehr in Innenstädte kommt? Massive Wertverluste drohen. Fest steht: Eine Nachrüstung würde 1400 bis 1500 Euro pro Fahrzeug kosten. Die Hersteller weigern sich, die Kosten zu tragen – geschweige denn, Wertverluste auszugleichen.

Eine Pflicht zur Entschädigung für Diesel-Fahrer gibt es nach den Worten des Vorsitzenden Richters Andreas Korbmacher grundsätzlich nicht: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte er bei der Urteilsbegründung. Am Ende könnte es jedoch entsprechende Regelungen geben. „Es ist denkbar, dass die Behörden zugunsten von Eigentümern noch junger Euro-5-Diesel Entschädigungen zahlen, wenn diese etwa als Bewohner einer Dieselfahrverbotszone besonders hart betroffen sind“, heißt es etwa bei der Stiftung. Es bleibt also abzuwarten, ob Betroffene Unterstützung erhalten – oder am Ende auf dem Wertverlust ihres Wagens sitzen bleiben.

Wer einen Diesel mit illegaler Motorsteuerung fährt, hat dagegen unter Umständen ein Recht auf Erstattung des Kaufpreises vom Verkäufer oder vom Hersteller des Wagens. Doch das ist noch nicht endgültig geklärt. Zuletzt haben Gerichte überwiegend zugunsten von Autofahrern entschieden, sie haben aber auch viele Klagen abgewiesen. So verurteilte etwa das Landgericht Aachen im November 2017 den Volkswagen-Konzern dazu, den Kaufpreis eines VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte, zu erstatten (Az.: 12 O 109/17). Im Gegenzug muss der Kläger den Wagen zurückgeben und eine Nutzungsentschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilometer an VW zahlen.

Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzungen steht ein rechtliches Problem, wie Stiftung Warentest erklärt: „Mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Autokonzern stützen sich entweder auf die sogenannte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder auf die Verletzung von Gesetzen zum Schutz betroffener Autokäufer. Begründet sind solche Schadenersatzforderungen nur, wenn der VW-Vorstand zumindest insofern verantwortlich ist, als er die Manipulation nicht unterbunden hat. Dazu müssen Vorstandsmitglieder gewusst haben, was da läuft“, heißt es bei der Stiftung, bei der man davon ausgeht, dass das sehr naheliegend sei, aber eben noch nicht bewiesen.

Fazit: Letztlich wird der Ausgang des VW-Skandals für Besitzer betroffener Autos davon abhängen, wann Vorstandsmitglieder Bescheid wussten und damit persönlich verantwortlich waren. „Stiftung Warentest hält es für unwahrscheinlich, dass sich das vertuschen lässt, auch wenn sich nicht alle Vorgänge bis in alle Einzelheiten aufklären lassen.“ Die Frage ist, wann hier Klarheit – und damit Rechtssicherheit herrscht.  mad

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare