Kampf gegen hohe Energiepreise
Tankrabatt, Mobilitäts- und Energiegeld: Diese Maßnahmen diskutiert die Ampel
VonLisa Mayerhoferschließen
Die Ampel-Koalition will rasch Entlastungen beim Tanken und Heizen auf den Weg bringen. Doch die Regierung ringt noch um eine geeignete Maßnahme. Ein Überblick.
Berlin - Finanzminister Christian Lindner* hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise beim Tanken und Heizen sowie der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert. Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein.
Hohe Tank- und Heizkosten: Ampel-Koalition diskutiert Entlastungspaket
Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen.
Vor allem um das Entlastungspaket für die Bürger ringen SPD, Grüne und FDP seit Tagen. Unterschiedliche Vorschläge liegen auf dem Tisch, von einem Zuschuss beim Tanken über ein generelleres Mobilitätsgeld bis hin zu höheren Einmalzahlungen für Bedürftige.
FDP: Lindner favorisiert den Tankrabatt
Da ist zum einen Lindners Vorschlag für einen Tankzuschuss, der die Spritkosten für Autofahrer bei maximal zwei Euro je Liter deckeln soll. Der sogenannte Tankrabatt wäre schnell umsetzbar und wirksam, argumentiert der Finanzminister. SPD und Grüne sowie auch viele Ökonomen sind dagegen. Ihre Argumente: Der Rabatt würde vor allem ärmere Menschen in Deutschland eben nicht entlasten und sei laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“.
SPD will gestaffeltes Mobilitätsgeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt dagegen ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld vor, das Angestellte mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen würden. Mögliches Modell laut Bild am Sonntag: Bis 2000 Euro Einkommen könnte es 50 Euro geben, von 2001 bis 3000 Euro Gehalt 35 Euro, bei höherem Einkommen 20 Euro.
Ab einem Gehalt von mehr als 4000 Euro brutto sei kein Zuschuss mehr vorgesehen. Selbstständige können 35 Euro monatlich von ihrer Vorauszahlung auf die Einkommensteuer abziehen. Sozialverbände kritisieren allerdings, dass Menschen, die wie etwa Rentner kein Gehalt beziehen, davon nicht profitieren können, aber ebenso auf Zuschüsse angewiesen seien.
Grüne plädieren für Energiegeld
Die Grünen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck favorisieren dagegen ein an den CO2-Preis gekoppeltes Energiegeld. Dieses würde direkt ausgezahlt werden. Je weniger fossile Energien dann verbraucht würden, desto mehr wäre dann noch vom Geld übrig, erklären die Grünen.
Ihr Vorschlag käme auch einkommensschwachen Haushalten zugute - außerdem würde nicht nur das Tanken, sondern auch das Heizen damit abgedeckt werden. Lindner warnt allerdings, dass man für den Vorschlag der Grünen ein Bundesgesetz und eine Verwaltung brauche. Es sei kein „agiles Instrument der Krisenbewältigung“.
Entlastungspaket: Lindner erwartet Kombination unterschiedlicher Ideen
Lindner erwartet eine Kombination unterschiedlicher Ideen, „weil die Lebenslagen in unserem Land eben auch sehr unterschiedlich sind“. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise halte er es zum Beispiel für richtig, die Situation der Grundsicherungsempfänger noch einmal zu betrachten.
Zugleich hält Lindner an einer Entlastung für Autofahrer fest. Unterschiedliche Regelungen seien denkbar, neben dem von ihm vorgeschlagenen Tank-Zuschuss auch steuerliche Maßnahmen - allerdings nicht die von der Union vorgeschlagene deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, die gegen EU-Recht verstoße. Lindner nannte in dem Zusammenhang das schwedische Modell mit gesenkten Energiesteuern und einer Einmalzahlung an Pkw-Halter. „Für uns ist wichtig das Ziel, nicht wichtig ist das einzelne Mittel“, sagte er. Mit Material der dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA