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Einblick in das Grundbuch

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Caroline KistlerFachanwältin für FamilienrechtMünchen

Irmi K.: „Die Mutter meines Mannes (Vater schon verstorben) ist heuer im August verstorben. Sie hatte im Jahr 1992 den gesamten Besitz an einen Sohn verschenkt. Dieser Sohn ist vor zwei Jahren ebenfalls verstorben. Er hinterließ eine Ehefrau und eine inzwischen volljährige Tochter. Mein Mann und noch ein anderer Sohn (es waren insgesamt drei Söhne) bekamen nichts. Nun wurde uns gesagt, wenn die Mutter ein Wohnrecht hatte, würde die Zehn-Jahres-Frist nicht anfangen zu laufen und mein Mann würde doch noch etwas bekommen können. Wir waren also bei einer Anwältin, die uns erklärte, sie bekäme keine Einsicht in die Grundbuch-Akten, wir könnten da nichts machen. Unsere Frage ist jetzt: Wie soll mein Mann erfahren, ob er noch einen Erb-Anspruch hat, wenn er nicht erfährt, ob ein Wohnrecht eingetragen ist? An wen soll er sich wenden? Direkt an das Grundbuchamt?“

Aus Ihrem Schreiben ist nicht ersichtlich, ob ein Testament oder ein Erbvertrag existiert. Falls kein Testament und Erbvertrag existiert und mithin die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt, wären Ihr Ehemann, der noch lebende Bruder und – für seinen vorverstorbenen Bruder – dessen Tochter Erben und würden eine Erbengemeinschaft bilden. Als Miterbe hat Ihr Ehemann gegenüber dem Grundbuchamt nach § 12 GBO (Grundbuchordnung) einen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch und auch den zugrunde liegenden Übertragungsvertrag von 1992 (OLG München, Beschluss v. 07.11.2012 – 34 Wx 360/12).

Sollte Ihr Ehemann durch Testament enterbt worden sein, hat er als Pflichtteilsberechtigter neben einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben auch einem Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.9.2013 - 11 Wx 57/13). Ihr Ehemann kann selbst direkt vom Grundbuchamt eine Abschrift des Überlassungsvertrages sowie eines Grundbuchauszugs fordern.

Sollte sich die Mutter im Rahmen der Schenkung ein Wohnrecht vorbehalten haben, könnten Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen. Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird hier zwar grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt – allerdings kann ein vorbehaltenes Wohnrecht den Fristbeginn hemmen. Hier ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15) zu beachten.

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